Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Recht auf Teilhabe

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Stand: 30.03.2020

Du hast dich bereits über das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) informiert, fühlst dich aber durch die Fülle an Informationen und Rechtsänderungen unsicher? Egal wo Du im Moment stehst und welche Fragen Du hast – wir haben im folgenden Fachbeitrag noch einmal alle wichtigen Informationen rund um das Thema Bundesteilhabegesetz zusammengestellt.


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Was ist das Bundesteilhabegesetz und welche Inhalte werden in diesem geregelt?

Beim Bundesteilhabegesetz handelt es sich um ein umfassendes Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Es regelt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben neu. Erste Änderungen traten bereits im Jahr 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes soll bis 2023 abgeschlossen sein. 

Seit dem 26.03.2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Zentrale Prinzipien sind neben dem Schutz vor Benachteiligung die „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“.

Das Bundesteilhabegesetz soll mit seinen umfangreichen Rechtsänderungen dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen eine möglichst gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben sowie eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Dabei wird erstmals mit dem Bundesteilhabegesetz ein Systemwechsel vollzogen, denn die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen sind aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt worden: Mit einem modernen Recht auf Teilhabe wird mehr individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und der Mensch in den Mittelpunkt gestellt. Unterstützungsleistungen sind nur noch davon abhängig, was individuell benötigt und gewünscht wird. Der Anspruch von den Leistungen wird so nicht mehr von der Wohnform vorgegeben.

In dem Video „BTHG – Was heißt das überhaupt?“ bekommst Du einen kurzen Einblick in das Bundesteilhabegesetz. 

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Welcher Perspektivwechsel unterliegt dem Bundesteilhabegesetz?

Im neuen Bundesteilhabegesetz wird ein Perspektivwechsel nach der UN-Behindertenrechtskonvention vollzogen:

  • von der Ausgrenzung zur Inklusion
     
  • von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung
     
  • von der Fremd- zur Selbstbestimmung
     
  • von der Betreuung zur Assistenz
     
  • vom Kostenträger zum Dienstleister
     
  • von der Defizitorientierung zur Ressourcenorientierung

Somit sollen die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz einen weiteren Schritt zur Inklusion darstellen.

Wie ist das Bundesteilhabegesetz aufgebaut?

Ziel des Gesetzes ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. So wird ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen. 

Das Bundesteilhabegesetz hat dabei folgende Struktur:

  • Im SGB IX, Teil 1 ist das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst.
     
  • Im SGB IX, Teil 2 ist die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe unter dem Titel „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen“ geregelt.
     
  • Im SGB IX, Teil 3 steht das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht

Die ausführliche Gesetzesgrundlage findest Du unter diesem Link

Welche Maßnahmen und Ziele werden durch das Bundesteilhabegesetz verfolgt?

Frühzeitige Intervention

Die Träger von Reha-Maßnahmen sind verpflichtet frühzeitig drohende Behinderungen zu erkennen und gezielt Prävention zu ermöglichen. Ziel ist es, durch geeignete präventive Maßnahmen, chronischen Erkrankungen oder Behinderungen entgegenzuwirken sowie Erwerbsfähigkeit zu erhalten.

Verfahren

Es wurden gesetzliche Regelungen zur Zuständigkeit und zur Einführung eines trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger definiert. Demzufolge ist nur noch ein einziger Reha-Antrag notwendig, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren zu veranlassen, auch wenn Leistungen und Zuständigkeiten unterschiedlicher Träger in Anspruch genommen werden. Das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Erleichterung und Zeitersparnis.

Beratung

Ebenfalls wurden träger- und leistungserbringerunabhängige Netzwerke von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen sowie deren Angehörige eingerichtet. Dort findet vor allem eine Beratung von Betroffenen durch Betroffene statt. Denn Menschen mit Behinderungen wissen am besten, welche Unterstützung sie benötigen. Durch die unabhängige Beratung von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen können eigene Erfahrungen weitergegeben und so folglich individuelle Lösungen gefunden werden. 

Auf der Seite der Teilhabeberatung und in unserem Fachbeitrag zum Thema "EUTB" findest Du weitere Informationen. 

Eingliederungsleistungen

Die Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsleben, der Teilhabe an Bildung und der Sozialen Teilhabe wurden verbessert.

  • Teilhabe am Arbeitsleben
    Durch die Zulassung anderer Leistungsanbieter und die Einführung des Budgets für Arbeit ist eine Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben erreicht. Jedem Menschen mit Behinderungen soll demnach entsprechend seines individuellen Leistungsvermögens durch passgenaue Leistungen und Förderung die für ihn größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden.
     
  • Teilhabe an Bildung
    Neu, in einer eigenen Leistungsgruppe, sind die Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Leistungen zur Teilhabe an Bildung sollen Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem gewährleisten.
     
  • Soziale Teilhabe
    Die Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden im Bundesteilhabegesetz neu strukturiert, ergänzt und konkretisiert. So werden Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung gestärkt. Assistenzleistungen, die eine selbstbestimmte Alltagsbewältigung ermöglichen, werden erstmalig als eigener Leistungstatbestand konkret benannt. Dazu gehören auch Leistungen, die Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder benötigen (Elternassistenz).

Schwerbehindertenvertretung

Durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen wird die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe verbessert. Auch Werkstatträte haben mehr Rechte erhalten. Um einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung besser entgegentreten zu können, wurde die Position einer Frauenbeauftragten geschaffen.

Systemwechsel

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen ist nicht mehr Teil des Fürsorgesystems der Sozialhilfe, sondern wurde zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Folglich sind Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr von einer bestimmten Wohnform abhängig, sondern orientieren sich ausschließlich am individuellen Bedarf. Dabei wird das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gestärkt. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. 

Für die Betroffenen gibt es bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen deutliche Verbesserungen. Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern werden ab dem Jahr 2020 nicht mehr angerechnet. Auch für das Einkommen und Vermögen der betroffenen Person sind die Freiräume vergrößert worden.

Qualitätskontrolle

Im Vertragsrecht wurden Möglichkeiten für effektivere Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen geschaffen. Dazu ist ein gesetzliches Prüfrecht eingeführt worden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Leistungserbringer seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten sind erweitert worden.

Wann treten welche Rechtsänderungen des Bundesteilhabegesetzes in Kraft?

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schrittweise, beginnend mit dem 30.12.2016 bis zum 01.01.2023, und tritt in vier Stufen in Kraft. Die ersten Änderungen waren bereits nach Verkündung rechtskräftig.

In nachfolgender Tabelle siehst Du die vier Stufen der Inkraftsetzung: 

Reform-
stufe 1 

ab 01.01.2017
bzw. 01.04.2017
  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht u.a.
    • Neues Merkzeichen TBI für Taubblinde
    • Geänderte Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (um nicht nur orthopädische, sondern auch andere ursächliche Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen)
       
  • Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, insbesondere durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrags um bis zu 260 € monatlich und des Vermögensfreibetrags um 25.000 €
     
  • Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes von 26 € auf 52 € monatlich (§ 59 SGB IX)
Reform-stufe 2

ab 01.01.2018 
  • Einführung SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht)
     
  • Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und im Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe (im SGB XII)
Reform-stufe 3

ab 01.01.2020
  • Einführung SGB IX, Teil 2 (Eingliederungshilferecht)
     
  • Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen
     
  • Zweite Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung
    • 2 % des Jahresbruttoeinkommens werden bei Einkünften über 30.000 € brutto angerechnet
    • Vermögensfreibetrag steigt auf rund 50.000 €
    • Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen
Reform-stufe 4

ab 01.01.2023
  • Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX)

(vgl. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/bthg-verabschiedet.html)

Wer hilft bei offenen Fragen weiter?  

Fragen beantwortet beispielsweise der Bürgerservice des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 030 221911-006.

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis
Bildquellen
  • https://stock.adobe.com/de/images/hand-halt-paragraphen-symbol-in-sonne/187302074?asset_id=187302074
  • https://www.istockphoto.com/de/foto/kleines-m%C3%A4dchen-mit-down-syndrom-und-jungen-umarmt-gm920513450-252940974