Inklusives Wahlrecht

Recht auf Teilhabe

Inklusives Wahlrecht

Stand: 27.05.2020

Wählen und Mitbestimmung ist in einer Demokratie Grundrecht. Seit Juli 2019 hat jeder Mensch mit und ohne Behinderung das Recht, seine Stimme bei einer Wahl abzugeben. Doch natürlich wirft jedes neue Recht auch Fragen auf, die anfangs manchmal schwer zu erklären scheinen: Warum darf ich jetzt überhaupt wählen und wie funktioniert das? Im folgenden Fachbeitrag findest Du Wissenswertes über die inklusive Wahl allgemein und wo Du und dein erwachsenes Kind mit Behinderung weitere Assistenzmöglichkeiten und Informationen findet.


Bildquelle: © bizoon/ 123RF.com 

Warum gibt es die inklusive Wahl?

Das deutsche Wahlrecht schloss noch im Frühjahr 2019 einige Gruppen von Menschen mit Behinderung in Deutschland aus. Sie durften nicht bei der Bundes- und Europawahl mitentscheiden und ihre Stimme abgeben. Dieser Zustand war nicht mit Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, zu kombinieren. Dieser fordert ein Wahlrecht für alle Menschen.

Vom Wahlrecht ausgeschlossen waren unter anderem Menschen mit einer Behinderung, deren Rechtliche Betreuung den Aufgabenkreis „Alle Angelegenheiten“ enthält.

Über die Wahlsituation dieser Menschen mit Behinderung wurde 2016 schon eine Studie veröffentlicht. Unter diesem Link kann man diese online lesen.

Seit der Europawahl im Juli 2019 darf diese Personengruppe nun auch wählen. Ob die Person bei der jeweiligen Wahl tatsächlich ihre Stimme abgibt oder nicht ist dabei nicht von Belang – das Wahlrecht bleibt bestehen und ist jedem Menschen in Deutschland ab dem 18. Lebensjahr sicher.

Wo und wann gibt es eine inklusive Wahl in Deutschland?

Alle Europa- und Bundestagswahlen sind seit Juli 2019 inklusiv und schließen keine Menschen mit Behinderung in Deutschland mehr aus. 

Bei Wahlen auf Länderebene ist der Stand allerdings unterschiedlich:


Eine ausführliche Zusammenstellung samt gesetzlicher Grundlage der Gesetzesänderungen in den einzelnen Bundesländern findest Du unter diesem Link.

Um bei einer Wahl seine Stimme abgeben zu können, muss sich der Mensch mit Behinderung zuvor im örtlichen Rathaus in das jeweilige Wahlregister entweder selbst oder durch einen gesetzlichen Vertreter eingetragen haben.

Ist Wahlassistenz bei der inklusiven Wahl erlaubt?

Jeder Mensch muss seine Wahl persönlich abgeben. Eine Wahl durch einen gesetzlichen Vertreter ist nicht zulässig. Jedoch gibt es die Möglichkeit, Hilfe durch Wahlassistenz zu bekommen. Wahlassistenz ist jedoch nur möglich, wenn der Mensch mit Behinderung nicht lesen kann oder motorisch so eingeschränkt ist, dass er seine Stimme selbst nicht abgeben kann. Die Hilfestellung darf nur diese Beeinträchtigungen ausgleichen.

Bei der Wahlassistenz gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Begleitung des Menschen mit Behinderung in die Wahlkabine
     
  • Wählen durch Briefwahl

Wichtig ist, dass der Mensch mit Behinderung in jedem der beiden Fälle selbst die Entscheidung trifft, welcher Politiker gewählt werden soll. In keinem Fall darf die Entscheidung vom Wahlassistenten getroffen werden.

Was ist Wahlfälschung in der inklusiven Wahl?

In keinem Fall darf für die Person mit Behinderung gewählt werden, also eine Stimme an deren Stelle abgegeben werden, ohne deren Meinung zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen nennt man Wahlfälschung. Dabei ist egal, ob die Wahl persönlich oder per Brief durchgeführt wird – sobald die Stimme nicht explizit vom Menschen mit Behinderung ausgeht, ist die Stimme gefälscht. Die Entscheidung muss immer beim Wahlberechtigten liegen.

Welche weiteren Wahlhilfen gibt es für Menschen mit Behinderung?

Neben barrierefreien Wahllokalen und Briefwahl gibt es beispielsweise für blinde und sehbehinderte Menschen für die verschiedenen Wahlen auch Wahlschablonen, die von den Blindenverbänden herausgegeben werden. Auf der Internetseite des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenvereins e.V. bekommst Du weitere Informationen dazu.

Auch die Wahlassistenz gilt als Wahlhilfe für Menschen mit Behinderung.

Wo gibt es weitere Informationen zur Wahl für Menschen mit Behinderung?

Körperbehinderung

Ausführliche Auflistungen von barrierefreien Wahllokalen gibt es auf den Webseiten der meisten Städte in Deutschland. Weiter gibt es die Möglichkeit (telefonisch) einen Wahlhelfer als Assistenz zu bekommen oder selbst eine bekannte Person als Wahlassistenz mitzubringen.

Sehbehinderung

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverein e.V. informiert über wichtige Hilfsmittel wie Wahlschablonen und bietet passende Audiodateien an. Mitglieder des Vereins erhalten die Schablonen ohne Anmeldung, Nicht-Mitglieder müssen sie zuvor telefonisch bestellen. Weitere Informationen gibt es hier

Hörbehinderung

Einige Webseiten von Parteien oder des Bundes gibt es mit Gebärdensprachenoption, z. B. auf der Seite des "Bundeswahlleiters", der bei politischer Bildung und Wahlen helfen soll.

Geistige Behinderung

Die meisten Parteien bieten ihre aktuellen Parteiprogramme und Webseiten in leichter Sprache an und machen es somit leichter, sich möglichst selbstständig zu informieren. Auch auf der Seite des Bundeswahlleiters gibt es diese Option.

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis
Bildquellen