Wissenswertes - ein Überblick über verschiedene Anträge und Leistungen

Antrag, Widerspruch, Klage

Wissenswertes - ein Überblick über verschiedene Anträge und Leistungen

Stand: 13.02.2023

Um eine Leistung in Anspruch nehmen zu können, muss in der Regel ein Antrag gestellt werden. Im Folgenden findest Du einige Anträge, die dir nützlich sein können. Außerdem erhältst Du zusätzlich nochmal die wichtigsten Informationen, sowie einige Hinweise und Tipps zu einzelnen Antragstellungen auf einen Blick.


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Allgemeine Hinweise 

Im Folgenden geben wir dir Tipps, wie und wo Du den gewünschten Antrag stellen kannst. Außerdem findest Du einige direkte Verlinkungen zu den entsprechenden Anträgen. Diese kannst Du in der Regel als PDF downloaden oder gleich online ausfüllen. 
Die hier zusammengestellten Anträge könnten dir als Elternteil eines Kindes mit Behinderung nützlich sein. Wir haben dir auch immer die entsprechenden Fachbeiträge mit weiterführenden Informationen verlinkt.

Wichtig: Es gibt nicht für alle Anträge einheitliche Formulare. Viele Anträge, für die es keine einheitlichen Formulare gibt, findest Du auf der Internetseite der zuständigen Behörde. Verwende bitte nicht das Formular einer anderen Stadt, eines anderen Landkreises oder Bezirkes, sondern immer das Formular des zuständigen Amtes. 

Einen Überblick zum allgemeinen Ablauf einer Antragstellung bei einem Sozialleistungsträger, zum Widerspruchsverfahren oder zu einer Klage findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema „Antrag, Widerspruch, Klage - ein Überblick“.

Widerspruch: Möchtest Du einem Bescheid widersprechen, ist es wichtig fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen. Eine gute Begründung ist hier wichtig und oft zeitintensiv (da man Gründe sammeln und diese z. B. durch ärztliche Schreiben untermauern muss). Wichtig zu wissen ist, dass man zunächst den Widerspruch einlegen kann mit dem Hinweis, die Begründung nachzureichen. So kannst Du die Frist, um Widerspruch einzulegen, leichter einhalten. Orientiere dich an unserem Muster - Widerspruch.  

Verjährungsfrist: für Sozialleistungen gilt in der Regel eine Verjährungsfrist von 4 Jahren (§ 45 SGB I).

Schwerbehinderung

Schwerbehindertenausweis: Wichtige Informationen findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema "Schwerbehindertenausweis" oder in unserem Video zum Thema "Der Schwerbehindertenausweis" auf YouTube.

Antragstellung: Den Antrag für den Schwerbehindertenausweis stellst Du beim Versorgungsamt. 
In Bayern: Zentrum für Bayern Familie und Soziales (ZBFS).

Wichtig: Anhand der Berichte und Gutachten deines Kindes musst Du die Diagnosen und Daten sehr genau in den Bogen zur Antragstellung eintragen. Anträge auf Wertmarken oder Vergünstigungen in der Kraftfahrzeugsteuer liegen dann anschließend dem Bescheid des Versorgungsamtes bei.  

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
Antrag auf Feststellung einer Behinderung in Bayern (Erstmalige Feststellung eines Grades von Behinderung, Erhöhung des Grades und Feststellung eines Merkzeichens):

Tipp: Für den Online-Antrag in Bayern gibt es auf unserem YouTube-Kanal einen Video-Leitfaden, der dich exemplarisch durch die Antragstellung begleitet. 

Anträge bei verschiedenen Leistungsträgern

Pflegeversicherung

Antragstellung für Leistungen der Pflegeversicherung: Der Antrag kann online, formlos per Telefon, E-Mail oder Brief bei der Pflegekasse gestellt werden. In der Regel ist der Satz „Ich stelle einen Antrag auf Leistungen der Pflegekasse“ ausreichend. Grundsätzlich ist die Pflegekasse bei der Krankenkasse angegliedert. Du kannst dich demnach auch dorthin wenden, mit der Bitte um Weiterreichung an die Pflegekasse.

Antragstellung für weitere Leistungen der Pflegeversicherung: stelle einen formlosen Antrag bei deiner Pflegekasse.

Beantragung von Pflegehilfsmitteln, technischen Hilfen, Zuschüsse zu Umbaumaßnahmen: Führe genau auf, was Du beantragen möchtest und begründe sehr genau, warum Du dies benötigst. 

Ein Beispiel: Antrag zur Kostenübernahme für technische Hilfen, zu stellen bei der Pflegekasse. Die Pflegekasse erreichst Du über die Kontaktdaten deiner Krankenkasse. Orientiere dich an unserem Musterantrag Technische Hilfsmittel und beziehe dich auf § 40 SGB XI.

Die Pflegeversicherung übernimmt bei bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige Leistungen zur sozialen Sicherung (z. B. Rentenversicherungsbeiträge): Hierfür gibt es den sogenannten „Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen". Diesen findest Du z. B. auf der Webseite deiner Krankenversicherung.

Krankenkasse

Leistungen der Krankenkasse

Heil- und Arzneimittel: in der Regel ein Rezept beim geeigneten Anbieter einreichen. Seit dem 01.01.2022 gibt es hierfür das E-Rezept, welches digital verwaltet wird. Weitere Informationen zum E-Rezept findest Du auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

Hilfsmittel: Die Antragstellung erfolgt bei der Krankenkasse. Du solltest die Hilfsmittel (bestenfalls mit Hilfsmittelnummer) benennen und gut begründen, weshalb das Hilfsmittel benötigt wird. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Hilfsmittel und beziehe dich auf § 33 SGB V.

Kuren: Kuren fallen unter die „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“. Die Antragstellung erfolgt bei der Krankenkasse. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Medizinische Rehabilitationsleistungen und beziehe dich auf § 40 SGB V.

Fahrtkosten: Fahrtkosten für einige krankheitsbedingte Fahrten müssen im Vorfeld von deiner Krankenkasse genehmigt werden. Informiere dich am besten direkt bei deiner Krankenkasse.

Haushaltshilfe: Antragstellung bei deiner Krankenkasse. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für eine Haushaltshilfe, wenn Du krank bist und niemand den Haushalt weiterführen kann. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Verhinderungspflege und beziehe dich auf § 38 SGB V

Krankenpflege: Die Antragstellung erfolgt bei der Krankenkasse. Häusliche Krankenpflege / Behandlungspflege ist zuhause, aber auch in Einrichtungen (z.B. in der Schule) möglich. Du benötigst eine ärztliche Verordnung. Diese reichst Du mit dem Antragsschreiben bei deiner Krankenkasse ein. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Häusliche Krankenpflege und beziehe dich auf § 37 SGB V

Kinder-Krankengeld: Die Antragstellung erfolgt bei deiner Krankenkasse und deinem Arbeitgeber. Du benötigst ebenfalls eine ärztliche Verordnung. Orientiere dich an unseren Musterschreiben und beziehe dich auf § 45 SGB V

Begleitperson im Krankenhaus: Die Antragstellung erfolgt bei deiner Krankenkasse. Du benötigst auch hier eine ärztliche Bescheinigung für die medizinische Notwendigkeit deiner Anwesenheit. Orientiere dich an unseren Musterschreiben und beziehe dich auf § 11 SGB V. Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Begleitperson Anspruch auf Krankengeld (§ 44b SGB V).

Sozialämter

Antragstellung: z. B. Anruf beim zuständigen Sozialamt mit der Bitte dir einen Antrag auf die gewünschte Leistung zuzusenden (oder Antragstellung persönlich vor Ort). Manchmal ist es auch möglich den Antrag auf der Seite des Sozialamts herunterzuladen..

Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet: örtliche Sozialhilfeträger sind in der Regel Sozialämter in den Landkreisen und kreisfreien Städte, überörtliche Sozialhilfeträger sind in jedem Bundesland anders organisiert. Grundsätzlich entscheiden die Länder selbst, wer örtlicher oder überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist. 
In Bayern: Zuständig sind die Sozialhilfeverwaltungen der Bezirke.

Zuständigkeiten: immer dann, wenn der örtliche Träger für die Sozialhilfe nicht zuständig ist, ist im Umkehrschluss der überörtliche Träger für die Leistungserbringung der Sozialhilfe zuständig. Falls das zutreffen sollte, wird dich das Sozialamt darüber informieren. Du kannst dich auch im Sozialamt beraten lassen.

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Besondere Leistungen für Kinder

Frühförderung

Antragstellung: formlos beim zuständigen Rehabilitationsträger, beziehe dich auf § 46 SGB IX. Oftmals liegen auch Antragsformulare bei den Frühförderstellen aus. 

  • Notwendigkeit einer medizinischen Verordnung
  • Leistungen der Frühförderung sind kostenlos

Kindergartenplatz für ein Kind mit Behinderung

Antragstellung: Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe (meist) beim zuständigen Sozialamt. 
In Bayern: beim Bezirk

  • Beratung über geeignete Einrichtungen beim Jugendamt.

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Schulbegleitung

Antragstellung: Antrag auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung beim zuständigen Leistungsträger. 

  • Informiere dich über passende Schulbegleiter, beispielsweise bei der Schule direkt oder bei Verbänden wie der Lebenshilfe

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Anträge Bereich Familie

Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Antragstellung: bei der zuständigen Niederlassung der Deutschen Rentenversicherung.  

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Elterngeld

Antragstellung: bei der zuständigen Elterngeldstelle. Diese ist je nach Bundesland unterschiedlich. 
In Bayern: Antragstellung beim Zentrum Bayern Familie und Soziales

  • Elterngeld ist eine einkommensabhängige Familienleistung.

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Bayerisches Familiengeld

Antragstellung: beim Zentrum Bayern Familie und Soziales 

  • der Elterngeldantrag gilt gleichzeitig auch als Antrag für Familiengeld
  • seit September 2018 für Familien mit kleinen Kindern

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Hilfe zur Erziehung

Antragstellung: beim zuständigen Jugendamt

  • die Art der Hilfe wird individuell mit dir als Elternteil zusammen festgestellt, falls körperliche, geistige, soziale oder seelische Beeinträchtigungen des Kindes zu befürchten wären.

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Kindergeld

Antragstellung: Familienkasse der zuständigen Arbeitsagentur

  • steuerliche Ausgleichzahlung
  • Zahlung endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Eine Verlängerung ist unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Lebensjahr möglich.

Wichtig: Bei Menschen mit Behinderung kann das Kindergeld unter Umständen auch nach dem 25. Lebensjahr weiter gezahlt werden!

Weiterführende Links, Anträge und Formulare: 

Sonstige Anträge

Bayerisches Landespflegegeld

Antragstellung: beim Bayerischen Landesamt für Pflege. Der Antrag muss nicht jedes Jahr neu gestellt werden.

  • pro Kalenderjahr 1000 €
  • für pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2
  • Hauptwohnsitz in Bayern

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Steuererleichterungen 

Allgemeine Informationen zu Steuererleichterungen:

  • Angaben in deiner Einkommenssteuererklärung beim zuständigen Finanzamt
  • verschiedene Freibeträge (Pauschbeträge)

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Park- und Steuererleichterungen rund ums Auto

Antragstellung für Steuervergünstigungen für dein Kraftfahrzeug: beim Hauptzollamt

Parkausweise beantragen: beim zuständigen Straßenverkehrsamt (bzw. örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung).

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Beantragung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes möglich (kein Rechtsanspruch).

Antragstellung: formlos beim zuständigen Straßenverkehrsamt, beziehe dich auf § 45 Abs. 1b Nr. 2 StVO.

Füge diese Unterlagen hinzu:

  • Kopie des Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite)
  • Kopie des EU-Parkausweises (Vorder- und Rückseite)
  • Nachweis darüber, warum die Nutzung oder Anmietung eines Parkplatzes notwendig ist
  • Skizze über den gewünschten Standort
  • Kopie des Arbeitsvertrages (bei Einrichtung vor der Arbeitsstätte)

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Blindengeld

Antragstellung: beim zuständigen Amt für Versorgung und Familienförderung. 
In Bayern: beim Zentrum Bayern Familie und Soziales

  • Die Höhe ist je nach Bundesland unterschiedlich (freiwillige Leistung).
  • Leistung wird nicht rückwirkend bewilligt (Zahlung erst ab Antragstellung).

Weiterführende Links, Anträge und Formulare: 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Antragstellung: beim Sozialamt (örtlicher Sozialhilfeträger) oder bei der Niederlassung der Deutschen Rentenversicherung.

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld)

Antragsstellung: beim zuständigen Jobcenter

  • Menschen mit einer Behinderung die nicht erwerbsfähig sind (nicht arbeiten können), erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld.

Weiterführende Links, Anträge und Formulare:

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis
Bildquellen