Steigende Kosten - Corona Mehrausgaben

Stimmt einen nachdenklich und Solidarität ist gefragt.

Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen Haushalte von Bund, Freistaat sowie Kommunen vor große Herausforderungen. Auch das kürzliche Spitzengespräch
zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden einerseits und
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwange (Freie Wähler) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier (CSU), zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) hat dies noch einmal deutlich gezeigt…

Corona-Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen

Die bayerischen Bezirke kämpfen seit Jahren mit steigenden
Kosten. Gesetzesänderungen wie das Bundesteilhabegesetz und das
Angehörigenentlastungsgesetz haben diesen Trend noch einmal rasant verstärkt. Alleine die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes führt bei den Bezirken in 2020 zu
Mehrausgaben von rund 90 Millionen Euro. Auch die durch die
Corona-Pandemie verursachten Mehrkosten in den Behinderten und Pflegeeinrichtungen wird am Ende jemand bezahlen müssen. Im Zuständigkeitsbereich der Bezirke rechnen wir hier für 2020
mit 80 bis 90 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben. …

Ausführlicher Bericht nachzulesen in der Bayerischen Staatszeitung, Aus den Bezirken, 20.11.20 Kommentar von Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags

Dazu passt auch eine weitere Meldung aus den Bezirken vom 20.11.2020

Unterfranken gibt künftig 6,7% mehr aus als dieses Jahr und damit umfasst der Bezirkssozialhaushalt 510,2 Millionen Euro. Bei der Vorstellung des Haushaltes betonte Peter Ditze, der Leiter der Bezirks Sozialverwaltung von Unterfranken, dass die Corona Pandemie mit ihren unklaren finanziellen Auswirkungen die Planungen deutlich erschwert. Auf der gleichen Seite der Bayerischen Staatszeitung kann man diesen Text nachlesen.

Denken wir an die Zukunft unserer zu Betreuenden in den Einrichtungen, heißt es einfach aufpassen und gegebenenfalls auch zu reagieren, wenn erste Kürzungen im Raum stehen werden, oder könnten. Die Gesellschaft muss zusammenhalten und die Lebensqualität aller Betroffenen muss gesichert sein.

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