Stimmt einen nachdenklich und Solidarität ist gefragt.
Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen Haushalte von Bund, Freistaat sowie Kommunen vor große Herausforderungen. Auch das kürzliche Spitzengespräch
zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden einerseits und
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwange (Freie Wähler) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier (CSU), zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) hat dies noch einmal deutlich gezeigt…
Corona-Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen
Die bayerischen Bezirke kämpfen seit Jahren mit steigenden
Kosten. Gesetzesänderungen wie das Bundesteilhabegesetz und das
Angehörigenentlastungsgesetz haben diesen Trend noch einmal rasant verstärkt. Alleine die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes führt bei den Bezirken in 2020 zu
Mehrausgaben von rund 90 Millionen Euro. Auch die durch die
Corona-Pandemie verursachten Mehrkosten in den Behinderten und Pflegeeinrichtungen wird am Ende jemand bezahlen müssen. Im Zuständigkeitsbereich der Bezirke rechnen wir hier für 2020
mit 80 bis 90 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben. …
Ausführlicher Bericht nachzulesen in der Bayerischen Staatszeitung, Aus den Bezirken, 20.11.20 Kommentar von Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags