Ausgangssperre für Heimbewohner ist unrechtmäßig
Die meisten Pflegeheime in Bayern haben die Besuchsrechte eingeschränkt, manche sogar Ausgangssperren erlassen. Das ist Freiheitsentziehung, stellt das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Grünen klar
Wenn Claus Völker seine 96-jährige Mutter im Altenheim besuchen will, steht er jedes Mal vor bürokratischen Herausforderungen. Seit vielen Wochen muss er wie in den meisten bayerischen Pflegeheimen jedes Treffen rechtzeitig vorher anmelden. Selbst dann kann es aber sein, dass ihm das Treffen verwehrt wird. Jeder Besucher muss beim Gang durch das Haus von einer Betreuungsassistentin begleitet werden – dafür ist nicht immer ausreichend Personal verfügbar. Manche Einrichtungen sind sogar noch rigider in ihren Hygienekonzepten. „Von verschiedenen Angehörigen habe ich erfahren, dass es sogar Heime gibt, die für die Bewohner eine Ausgangssperre ausgesprochen haben“, erzählt Völker.
Das hat die Grünen auf den Plan gerufen. Denn Völker ist kein Einzelfall. „Aus ganz Bayern erreichen uns Beschwerden, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Einrichtung nicht verlassen dürfen“, klagt deren Abgeordneter Andreas Krahl. Die Fraktion wollte daher wissen, welche Möglichkeiten die Staatsregierung sieht, gegen unverhältnismäßige, unwürdige und die Selbstbestimmung verletzende Regelungen vorzugehen…]
Quellenangabe und ausführliche Information: Bayerische Staatszeitung 02.10.2020