Europawahl 2024: Wahlprüfstein Inklusion

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Frage an die Parteien: Was planen Sie nach der Wahl zu tun, um Inklusion in Europa voranzubringen?

Diese Frage haben wir als Wahlprüfstein allen Parteien in Deutschland gestellt, die im aktuellen EU-Parlament vertreten sind. Fünf von ihnen, darunter die AfD, Volt, die Piratenpartei und die Familienpartei, haben auf unsere Anfrage nicht reagiert. CDU und CSU treten diesmal mit einer gemeinsamen Liste an. Die Parteien sind im Folgenden nach der Anzahl der Sitze aufgeführt, die sie bei der letzten Europawahl errungen haben.

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„Die AfD ist gegen eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und grenzt so Menschen mit Behinderung aus. Als Verband, der sich seit mehr als 65 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, können wir das nicht hinnehmen und rufen dazu auf, bei der Europawahl im Juni und den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen nicht die AfD zu wählen.“ Das erklärt Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

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