Einer Frau wurde vom Sozialamt ein Antrag auf Zuschuss für eine Waschmaschine abgelehnt. Daraufhin wandte sie sich an das Sozialgericht. Auch die Gerichte lehnten einen Zuschuss ab. Am 19.05.2022 entschied das Bundessozialgericht:
Es kann kein Zuschuss für eine Waschmaschine gezahlt werden. Das Geld muss aus dem Regelsatz angespart werden. Ist das nicht möglich, kommt gegebenenfalls ein Darlehen in Betracht. Dieses muss dann an das Sozialamt zurückgezahlt werden.
Aktenzeichen: B 8 SO I/21 R