Sozialabbau und die Rechte von Menschen mit Behinderung

Sind wir jetzt wieder auf dem Weg dorthin, wo wir “NIE WIEDER” sein wollten?

Wenn Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen als Kostenfaktor dargestellt werden, ist das kein Sparargument – das ist Sozialdarwinismus. Vor 100 Jahren war diese Denkweise der erste Schritt in die Katastrophe.
Ich bin nicht nur entsetzt. Ich bin wütend. Ich verachte diese Heuchelei: Einerseits Tränen für die Opfer von gestern, andererseits kalte Berechnungen über die “Kosten“ von Menschen mit Behinderung heute. Wo bleibt da das “Nie wieder“?

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es folgt ein Beitrag aus dem Blog des LVKM.

Lasst uns Stimmen zum Thema sammeln. Denn eigentlich verhält es sich doch leider zunehmend so: Nur wer stört, wird auch erhört!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – LVKM-BW.Blog

Logische Konsequenz.

Die Lebenshilfe Gießen stellt künftig nicht mehr auf dem Hessenhallen-Gelände aus. Grund ist die Enttäuschung über die Vermietung der Hallen an die Jugendorganisation der AfD sowie das ignorante Verhalten der Messegesellschaft.

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Die Lebenshilfe warnt: Nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung!

Lebenshilfe warnt vor Einschnitten bei der Eingliederungshilfe nach Bericht der Sozialstaatskommission.

Die Sozialstaatskommission empfiehlt dem Bundessozialministeriums, sich bei der Eingliederungshilfe auf zeitnahe Kostensenkungen zu fokussieren, etwa durch Änderungen im Vertragsrecht zum Umgang mit Tarifsteigerungen.

Quellenangabe und ausführliche Information findet ihr auf der Seite der Lebenshilfe

Man kann das Leben von behinderten Menschen Schritt für Schritt einschränken – durch Gesetzesänderungen, angezweifelte Bedarfe, gestrichene Leistungen und gekürzte Unterstützung – bis von Lebensqualität nichts mehr übrig bleibt.

Zwei Tage nach #niewieder geht die Politik wieder zum Sozialabbau.

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Der Bezirk Mittelfranken gab für Fahrdienste für Menschen mit Behinderung mehr als alle anderen bayerischen Bezirke zusammen aus. Jetzt plant der Bezirkstag, die Zugangsberechtigung einzuschränken. Die Richtlinien wurden geändert, um die Anzahl der Anspruchsberechtigten zu reduzieren.

Der Behindertenrat warnt: Vor allem Menschen mit Orientierungsschwierigkeiten könnten künftig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

Diese falsch verstandene Sparsamkeit ist kein neues Phänomen - hier ein Bericht aus 2013.

Was ist eigentlich aus diesen Planungen von damals geworden? Gibt es diese Wohnheime und wie sieht es dort aus?

Das habe ich dazu gefunden, u.a. aus der Zeitschrift “Kontakte” von Tatenwerk. Die habe ich zufällig von einer Bekannten aus Würzburg bekommen. Ist Nr 2/2025

Tatenwerk – Karriereportal –

Förderung für unseren Neubau im St. Josefs-Stift - Tatenwerk

Das ist absolut verantwortungslos. Statt Einsparungen um jeden Preis zu priorisieren, sollte der Fokus auf der Sicherung von Lebensqualität und Arbeitsplätzen liegen. Wer hier spart, spart am falschen Ende – auf Kosten der Schwächsten.

Neben einem Verlust an Förderung und Unterstützung für die Menschen mit Behinderung fürchtet die Liga auch um Arbeitsplätze. Rund ein Drittel des Personals in den besonderen Wohnformen für Behinderte könnte wegfallen, hieß es.

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Ich finde deinen Beitrag wirklich stark. Viel zu oft wird vergessen, dass Inklusion und Teilhabe keine „Extras“, sondern Grundlagen für ein würdiges Leben sind. In meiner Stadt wurden auch Projekte aus Spargründen gestrichen und am Ende leiden echte Menschen darunter. Politische Worte klingen oft gut, aber im Alltag hat das große Folgen. Habt ihr auch das Gefühl, dass selten über konkrete Lösungen gesprochen wird, die direkt von den Betroffenen selbst kommen?

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Es gibt immer mal Einzelne aus Politik und Gesellschaft, die dieses Dilemma benennen und was getan werden müßte…

Soziale Einrichtungen brauchen Entbürokratisierung - Hohenfried e.V. (Reichenhaller Tagblatt vom 17.01.26)

Aber in der Politik hört Teilhabe, Inklusion und Eingliederungshilfe auf, sobald es (zuviel) Geld kostet…??

Das ist also der vom Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), angekündigte „Abschied vom Schlaraffenland“ für behinderte Menschen.

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„Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen hin zu der Politik der Vernunft, was bezahlbar ist“ - Matthias Klopfer (SPD) Oberbürgermeister von Esslingen

„Abschied vom Schlaraffenland“ - Frank Nopper (CDU), Oberbürgermeister von Stuttgart

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Nachdem ich hier geschrieben hatte, habe ich mit zwei Leuten aus lokalen Initiativen gesprochen und auch ein paar öffentliche Berichte gelesen.

Auffällig ist: Projekte funktionieren am besten, wenn sie gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt werden Selbsthilfegruppen, praktische Workshops oder einfacher Zugang zu Alltagsdiensten.

In manchen Städten gibt es sogar „Bürgerbeiräte“, bei denen Entscheidungen zuerst von den Nutzern selbst bewertet werden. Das verändert die ganze Dynamik.

Mich würde interessieren, ob es bei euch Projekte gibt, die wirklich direkt von Betroffenen getragen werden?

Wie kann es sein, dass eine für Finanzen zuständige Abteilung den von der Fachabteilung der selben Institution anerkannten Personalbedarf willkürlich infrage stellt und damit die benötigte Versorgung blockiert?

In den heutigen Zeiten wäre es wichtig, dass auch Menschen ohne eigenes Einkommen sich eine gute Rechtsvertretung leisten könnten - viele AnwältInnen arbeiten jedoch nur noch mit Vergütungsvereinbarung.

Es geht darum, in welchem Land wir leben wollen. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung ihre Rechte in diesem Land genau so einfordern und durchsetzen können müssen wie alle anderen auch.

Die Freundin unseres Sohnes ist in einer Einrichtung im Werkstatt Rat. Sie wäre sehr gerne Gewerkschaftsmitglied geworden um sich für ihre und die Rechte der WfBMler einzusetzen. Leider mußte sie von der Gewerkschaft erfahren, dass die WfBM aus dem Raster fällt und die Gewerkschaft sich nicht für ihre Belange einsetzen kann…Nicht nur sie fand das ungerecht….

Mmh, in erster Linie würde ich jetzt denken, dass z.B. eine Lebenshilfe mit ihren Selbstvertretern hier die geeignete Vertretung wäre?

Letztendlich handelt es sich um spezifische Behinderungsbilder, die viel Wissen aus dem Bereich der Behindertenhilfe erfordern, will man sachkundig agieren.

Zumindest wird es momentan so forciert. Mein Sohn mit hohem Hilfebedarf bräuchte auch eine gezielte Unterstützung im Bereich Wohnen. Das interessiert aber gleich gar niemanden.

Das System scheint einfach immer noch nicht soweit. Es frustriert zunehmend.

Ja, unsere “Kids” wollten ambulante Hilfe 1x die Woche für´s Alltagsleben in ihrer eigenen Wohnung (Haushalt, einkaufen, mit Geld umgehen lernen, Arztbesuch usw..). Von der Lebenshilfe sah das in der Theorie ganz gut aus… In der Praxis kamen die “Betreuer” oft, wenn sie gerade Zeit hatten, auch sehr kurzfristig vorher angemeldet. Aber meist nicht, wenn die Kids wirklich Unterstützung brauchten und das auch rechtzeitig vorher angemeldet hatten. Eine Rolle hat wohl auch gespielt, dass wir Eltern in der Nähe wohnen…und das auch übernehmen können….Das war aber nicht unbedingt Sinn der Sache. Die Kids wollten dann nach einer Zeit nicht mehr so weitermachen. Jetzt unterstützen wir sie weiter auf ihrem Weg im Leben einigermaßen zurecht zu kommen…Es hakt an vielen Ecken und Enden. Personalmangel, einen anderen Hauptberuf der Betreuer; und vor allem die Akzeptanz von Seiten der Gesellschaft und Politik fehlt oft.

Hallo zusammen,

die Diskussion über möglichen Sozialabbau macht vielen Menschen mit Behinderung und ihren Familien verständlicherweise große Sorgen. Gerade Leistungen der Eingliederungshilfe oder Unterstützungsangebote stehen immer wieder im politischen Fokus, wenn über Einsparungen im Sozialbereich gesprochen wird.

Dabei wird oft übersehen, dass viele dieser Leistungen keine „Extras“ sind, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderung überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Ein Beispiel dafür ist das Persönliche Budget nach dem SGB IX. Dieses Instrument soll eigentlich mehr Selbstbestimmung ermöglichen, weil Betroffene damit Assistenzleistungen selbst organisieren können. Statt einer festen Sachleistung bekommen sie ein Budget und entscheiden selbst, wer sie unterstützt und wann Hilfe notwendig ist.

In der Praxis zeigt sich aber, dass viele Menschen ihre Rechte gar nicht kennen oder nicht wissen, wie sie diese Leistungen beantragen können. Besonders Familien mit Kindern mit Behinderung stehen häufig vor der Frage, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt.

Wer sich dafür interessiert, wie das Persönliche Budget funktioniert und wie man es beantragen kann, findet eine verständliche Erklärung hier:

https://mein-teilhabe-assistent.de/antrag-persoenliches-budget-richtig-stellen-sgb-ix/

Ich denke, dass Information hier eine große Rolle spielt. Je besser Menschen ihre Rechte kennen, desto schwerer wird es auch, bestehende Unterstützungsstrukturen einfach abzubauen.

Gerade deshalb sind Plattformen wie diese Community wichtig, weil hier Erfahrungen ausgetauscht werden können. Viele Familien und Betroffene wissen oft erst durch solche Gespräche, welche Möglichkeiten ihnen eigentlich zustehen.

Mich würde interessieren, welche Erfahrungen andere hier gemacht haben:

  • Wird das Persönliche Budget in euren Regionen aktiv angeboten?

  • Musstet ihr lange darum kämpfen?

  • Oder wurde es sogar abgelehnt?

Viele Grüße

Michael

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