Verlängerung der Allgemeinverfügung für das gemeinschaftl. Wohnen (Bayern)

Verlängerung der Allgemeinverfügung: Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Besuchsregelungen des gemeinschaftlichen Wohnens

Allgemeinverfügung

In Nr. 8 Satz 1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 22. Mai 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-327, betreffend Notfallplan Corona-Pandemie – Regelungen für Pflegeeinrichtungen (BayMBl. Nr. 288) wird die Angabe „14. Juni 2020“ durch die Angabe „28. Juni 2020“ ersetzt.

In Nr. 8 Satz 2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 22. Mai 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-328, betreffend Notfallplan Corona-Pandemie – Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (BayMBl. Nr. 289) wird die Angabe „14. Juni 2020“ durch die Angabe „28. Juni 2020“ ersetzt.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 12. Juni 2020 in Kraft.

Begründung

Obwohl sich das COVID-19-Ausbruchsgeschehen in Bayern und deutschlandweit signifikant verlangsamt, hält die pandemische Lage, die das Virus SARS-CoV-2 ausgelöst hat, weltweit an. So ist trotz der Stabilisierung des Infektionsgeschehens in der überwiegenden Zahl der Regierungsbezirke ein örtliches Aufflammen des Krankheitserregers jederzeit möglich. Angesichts der täglich aktualisierten Infektionslage in Bayern sind nach wie vor landesweite Maßnahmen geboten, um das nach wie vor stattfindende Infektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu erhalten.

Die in den Nrn. 1 und 2 genannten Allgemeinverfügungen, welche die Notfallpläne in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung regeln, betreffen nach wie vor besonders gefährdete Personengruppen und sind daher weiterhin erforderlich und angemessen um eine Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Einrichtungen zu verhindern. Sie werden daher zunächst um weitere 2 Wochen verlängert.

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Aktualisierung der Allgemeinverfügung zu den Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Diese Allgemeinverfügung ist am 26.06.20 in Kraft getreten und gilt bis 12.07.20

Nähere Infos zum Inhalt findet ihr hier: Verkündungsplattform Nr. 370

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Wegen eines redaktionellen Versehens wird die Verkündung Nr. 370 noch um Nr. 385 ergänzt und gilt ab 04.07.20 Bitte beachten!

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Und als weitere Ergänzung zur stationären Unterbringungsform gibt es noch die Verkündung 371 als Ergänzung zum Beitrag dazu. Bitte beachten: Diese Verkündungen gelten nur für Bayern.

SARS-CoV-2-Infektionsschutz: Handlungsempfehlung (Rahmenkonzept) für ein Besuchskonzept in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

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Die speziellen Besuchsregelungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bleiben unverändert und sind bis zum 02.08.2020 (vorerst) verlängert. Die Verordnung zur Änderung (Verlängerung) der 6.BayIfSMV vom 14.07.20 kann man hier nachlesen.
Diese Information betrifft Bayern.

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!!Verlängerung der Besuchsregelungen in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung!!

Inhaltlich unverändert gelten weiterhin die Besuchsregelungen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe in Bayern bis 09.09.2020.

Leider ist bei der Besuchsregelung im stationären Wohnen immer noch keine Änderung in Sicht. Die momentanen Vorgaben gelten bis 18.09.2020. Es ist aber bereits angedacht, diese bis in den Oktober hinein zu verlängern. Sobald es die nächste offizielle Bekanntmachung gibt, werde ich diese wieder hier einstellen.

Verlängerung von Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

In Nr. 8 Satz der Allgemeinverfügung "Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellem, sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke vom 30.06.20 und folgende Änderungen, wird vorerst bis zum 31.10.2020 verlängert. Die Allgemeinverfügung tritt am 14.09.20 in Kraft.

Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2020 Nr. 520