Sozialabbau und die Rechte von Menschen mit Behinderung

Erstmal großen Dank ans Intakt Team :star_struck: . Ich habe hier schon einige wertvolle Infos bekommen, wie z.B auch zur Mobilitätshilfe.

Persönliches Budget ging recht komplikationslos zu beantragen. Aber Unterstützer von zugelassenen Stellen erst mal finden…!?? Siehe meinen Beitrag oben.. (es gibt da bei uns auf dem Land nicht viel Auswahl und viel zu wenig Personal dafür.)

Unsere “Kids” haben jetzt 3 bis 4 Mal im Monat eine Putzhilfe. Das ist schon mal was. Und sie müssten zu den Unterstützern auch Vertrauen haben, die sie begleiten würden.

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Wenn Menschen mit Behinderungen zum (Kosten)Problem gemacht werden - Eine kritische Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Leistungen der Eingliederungshilfe (9-seitiges PDF-Dokument)

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Rechte von Menschen mit Behinderung sind uninteressant und können hinten an gestellt werden???

Inklusion: Politisch anerkannt, aber noch nicht verbindlich

Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 01.04.26…

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Genau so ist es. Der wichtigste und aussagekräftigste Satz aus dem Artikel: “Sobald es um Geld geht, geraten soziale Rechte schnell unter Druck.”

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“Die Betroffene hat ihre anschauliche Stellungnahme pünktlich abgeliefert. Sie wartet aber wegen der Untätigkeit der Behörde bis heute auf den entsprechenden Bescheid und versinkt immer tiefer in einer persönlichen Notlage.”

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Menschen mit Behinderungen bekommen schon heute nur die Leistungen, die für gleichberechtigte Teilhabe unbedingt nötig sind – oft erst nach langen, bürokratischen Kämpfen…

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Die UN-Konvention und Forderungen Betroffener werden ignoriert. Statt kleiner, inklusiver Wohneinheiten entstehen wieder anonyme Massenquartiere. „Flexibilität“ bedeutet hier: Rechte behinderter Menschen werden nach Kassenlage gewährt.

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Der Deutsche, den Kanzler Merz absolut typisch vertritt ist wieder da. Er steht für Ehrgeiz, Sparen, Arbeit und Wirtschaftlichkeit, Gesundheit und Perfektion!

Geht es dem Deutschen Volke schlecht, dann muss auf- und ausgeräumt, sowie umstrukturiert werden!

1933 fand man das auch. Da kam einer und hat viel versprochen, hat gesagt woran es liegt und hat die Wehrmacht ausgebaut!

Wir schaffen das!

Es wurden Kostenfaktoren genannt, dem Volke aufgezeigt, was eingespart werden könnte und das Volk sagte zu allem ja und Amen.

Es wusste im Nachhinein angeblich nichts davon, was wirklich geschah. Dass Kinder mit Behinderung in Einrichtungen besser aufgehoben waren, dass ein schöner Tod durch Euthanasie die perfekte Lösung sei, die Gaskammer und auch ein langsames Verhungern lassen durch tot gekochte Suppe, sich auch zur Problemlösung eigneten. Perfide Pläne, perverses Denken und alle haben mitgemacht.

Wo hat man angefangen zu sparen?

Richtig! Bei den Menschen mit Behinderung, Menschen, die dem Volke keinen Nutzen einbrachten, Menschen, die nur Kosten verursachten.

Klar, es ist sicher nicht erwünscht, dass man die heutige Bundesregierung mit dem Denken von damals in Verbindung bringt. Und doch ist es der gleiche Weg, den unsere Regierung einschlägt!

Der Kanzler führt die Schwächsten und die enormen Kosten als erstes vorne an.

Die Kriegsmaschinerie wird hochgefahren.

Die Wohneinrichtungen wieder als Sammelunterkünfte ausgebaut.

Fachpersonal fehlt sowie schon.

Hilfskräfte übernehmen zunehmend die Aufgaben, die in der Qualität der Pflege nicht angedacht sind. Essen würde noch reichen, aber es gibt nur soviel, wie eine Hilfskraft im Dienst leisten kann. Heimaufsichten fangen an zu kapitulieren, Hauptsache es läuft noch? Das System kapituliert?

»…als Menschenleben gegen Sachwerte gewogen wurden«

………für Wissenschaftler eine gründliche Fallstudie und für alle interessierten Menschen ein Lehrstück, das zur Stellungnahme herausfordert, wenn auch in heutiger Zeit „Menschenleben gegen Sachwerte gewogen“ werden.

Die Geschichte der Erziehungs- und Pflegeanstalt für Geistesschwache Mosbach/Schwarzacher Hof und ihrer Bewohner 1933-1945

Unsere Geschichte und wie wir mit Menschen mit Behinderung in Deutschland von 1933 - 1945 umgegangen sind, wie alles anfing, kann man in einem Buch von Hans-Werner Scheuing nachlesen.

Und man findet nicht wenige Berührungspunkte!

Wehret den Anfängen war gestern! Heute ist jetzt!

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Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich und mein behindertes Kind von einer Bundesregierung nicht nur nicht vertreten, sondern wirklich aktiv bedroht fühle.

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Dass dieses Arbeitspapier nicht zur Veröffentlichung gedacht war, ändert nichts an seiner politischen Brisanz. Was hier auf die Abschussliste gesetzt wurde, sind keine beliebigen Paragrafen. Es ist die – mitunter wackelige – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in die Sozialgesetzbücher, der hier vollständig der Boden unter den Füßen weggezogen werden soll. Insbesondere Artikel 19 der UN-BRK garantiert allen Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Lebensführung und die Inklusion in die Gemeinschaft.

Unverzichtbare Hilfen für Menschen mit Behinderung werden infrage gestellt.
Hier gibt es Musterschreiben, Argumentationspapiere, Sharepics und vieles andere mehr, um gegen die Umsetzung der Kürzungsvorschläge aktiv zu werden und zu protestieren.

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2 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Bürokratie in der Eingliederungshilfe

Die geplante Pflegereform trifft Familien, die längst am Limit sind.
Offener Brief an Gesundheitsministerin Warken: Rentenkürzungen, verschärfte Pflegegrad-Hürden und weniger Verhinderungspflege – das System spart auf Kosten derer, die es am dringendsten brauchen.

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Anna Mehlmann (Kanzlei Specialneeds) hat eine Briefvorlage zur Verfügung gestellt. Diese könnt ihr verwenden, um an eure Abgeordneten zu schreiben.

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20 Jahre alte Pläne werden wieder aus der Schublade geholt.
Große zentralisierte Wohnheiten, um Geld zu sparen, bedeuten für die Betroffenen Exklusion in abgelegenen Großeinrichtungen - irgendwo im Nirgendwo und fern von der Familie, der Gesellschaft und fern vom Leben. Ein klarer Widerspruch zu Inklusion und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
Doch damit nicht genug: Bei Menschen mit Pflegegrad 3-5 wird nach zusätzlichem Sparpotenzial gesucht. Bestehende Einrichtungen sollen in Pflegeeinrichtungen umgewidmet werden und damit die Kosten auf die Pflegekasse abgewälzt werden. Das ist Sparen nach dem St.-Florians-Prinzip. Die Pflegeversicherung müsste dann deutlich mehr Leistungen übernehmen, was zu höheren Beiträgen oder Leistungsbeschränkungen führen würde. Gleichzeitig würde die ohnehin prekäre Lage in den Pflegeeinrichtungen weiter eskalieren. Pflegeheime leiden seit Jahren unter Personalnot, und eine zusätzliche Gruppe von Menschen mit komplexen Behinderungen und völlig anderen Bedarfen würde die Situation nur verschärfen. Das bedeutet noch weniger Personal für noch mehr Menschen, noch mehr Überlastung, noch schlechtere Betreuung und Pflegekräfte sind meist nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen spezialisiert – die Gefahr von Unter- oder Fehlversorgung ist real.
Die Entscheidung wäre nicht nur sozialpolitisch kurzsichtig, sondern ein direkter Angriff auf Inklusion und Menschenrechte. Sie würde Menschen mit Behinderungen genau das nehmen, wofür jahrzehntelang gekämpft wurde: Selbstbestimmung, Teilhabe und die Freiheit, über das eigene Leben zu entscheiden. Wer diese Verschiebung unterstützt, degradiert Betroffene zu bloßen Kostenfaktoren – und stellt die Würde des Menschen hinter die Kassenlage.

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Unterfranken. Immer wieder ist Unterfranken der Vorreiter für soziale Kälte und rückwärtsgewandte Sozialpolitik.

Es reicht, schon lange. Aber wir haben einen großen Fehler gemacht: Wir haben funktioniert. Jeden Tag. Jede Nacht. Am Wochenende. Jahrzehntelang. Wir sind viele, Millionen, wir sind das System.

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Durchgehende Linie nicht nur der Vorschläge ist es, das bisherige Subsidiaritätsverständnis auf den Kopf zu stellen. An die Stelle von Kooperation und zumindest dem Anspruch nach der Zusammenarbeit auf Augenhöhe, werden hier Über- und Unterordnungsverhältnisse postuliert und konstruiert.

Die Eingliederungshilfe soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben unterstützen und steht auf dem Prüfstand.
Andererseits hat sich Deutschland 2009 verpflichtet die UN Behindertenrechts-Konvention umzusetzen.
Was bedeutet dies für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen?

Familien, die Kinder mit Behinderungen versorgen und pflegen, sind bereits jetzt am Limit. Sie machen sich Sorgen, wie sie es schaffen sollen, wenn ihnen jetzt auch noch Leistungen gekürzt werden.