Was ist ein Überprüfungsantrag?

Fachbeiträge
,
1
Antrag, Widerspruch, Klage

Was ist ein Überprüfungsantrag?

Stand: 29.11.2023

Ein wichtiger Antrag wurde gestellt und abgelehnt, zu Unrecht. Nun gilt es zeitnah innerhalb der Frist Widerspruch einzureichen. Wenn diese Zeit verstrichen ist, dann ist die Ablehnung bestandskräftig. Mit einem Überprüfungsantrag kann die Ablehnung jedoch noch einmal erneut überprüft werden. Was genau der Überprüfungsantrag ist, wie er gestellt werden kann und was noch zu beachten ist, erfährst Du in folgendem Fachbeitrag.

Eine Lupe liegt auf verschiedenfarbigen Papier. Das Papier ist aufgefächert.
Eine Lupe liegt auf verschiedenfarbigen Papier. Das Papier ist aufgefächert.720×540 53.1 KB

Bildquelle: pexels.com/pixabay

Was ist ein Überprüfungsantrag?

Durch einen Überprüfungsantrag kann eine erneute Überprüfung eines Verwaltungsaktes, also beispielsweise eines Antrags und dessen Ablehnung, angestoßen werden. Der Überprüfungsantrag wird dabei selbst nicht namentlich im SGB X erwähnt. Im SGB X sind hauptsächlich die Sozialverwaltungsverfahren geregelt. Anhaltspunkte für den Überprüfungsantrag finden sich jedoch in den §§ 39 ff SGB X. Ein Überprüfungsantrag kann bei einem bestandskräftigen Bescheid gestellt werden, also einem Bescheid bei dem kein Widerspruch oder keine Klage erfolgt ist oder wieder zurückgenommen wurde. Es soll durch den Antrag bewirkt werden, dass der Bescheid abgeändert bzw. zurückgenommen wird. Beispielsweise weil ein Antrag abgelehnt wurde oder weil in einem Bewilligungsbescheid falsche Beträge festgesetzt wurden.

Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Grundsätzlich bietet der Überprüfungsantrag die Möglichkeit bestandskräftige Bescheide in einem neuen Verwaltungsverfahren noch einmal überprüfen zu lassen. Der Behörde wird dadurch auch ermöglicht Fehler zu berichtigen.

Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass beim Erlass des Bescheids das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde und dadurch dann Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Ob nun „das Recht unrichtig angewandt“ wurde oder  die Behörde „von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erweist“ solltest Du nicht selbst entscheiden, sondern die Einordnung der Behörde überlassen. Das kannst Du, indem Du im Antrag „das Recht unrichtig angewandt bzw. von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist“ schreibst und durch das „bzw.“ die Entscheidung offen lässt.

Zudem ist es wichtig, dass Du im Überprüfungsantrag möglichst konkret wirst, also sowohl die Bescheide genau bezeichnest als auch maßgebliche Gründe schilderst, also Rechtsfehler oder eine falsche Sachverhaltsgrundlage aufzeigst. Ein Rechtsfehler liegt beispielsweise dann vor, wenn die Behörde Angaben beim Antrag nicht berücksichtigt. Eine falsche Sachverhaltsgrundlage ist es dann, wenn Du beispielsweise Angaben vergessen hast, die für den Antrag wichtig gewesen wären und möglicherweise die Entscheidung der Behörde hätten beeinflussen können. Es ist auch sehr wichtig, dass Du das Bescheiddatum und ggf. auch den Bewilligungszeitraum angibst. Der Grund dafür ist, dass sehr hohe inhaltliche Anforderungen an den Überprüfungsantrag gestellt werden und die Behörde diesen auch einfach ablehnen kann, wenn er nicht konkret genug ist. Die Behörde ist nicht verpflichtet „ins Blaue hinein“ zu prüfen (Urteil v. 13.2.14, Aktenzeichen B 4 AS 22/13 R). Ein Musterschreiben findest Du in unserem Fachbeitrag „Musterschreiben“. Dieses kannst Du als Grundgerüst für deinen Antrag verwenden. Den Überprüfungsantrag schickst Du dann, am besten per Einschreiben mit Rückschein, an die Behörde, bei der Du eine Überprüfung anstoßen möchtest.


Was ist, wenn der Antrag angenommen oder abgelehnt wird?

Im Anschluss an deinen Überprüfungsantrag erhältst Du einen Überprüfungsbescheid. In diesem Bescheid steht dann, ob dein Antrag erfolgreich war oder abgelehnt wurde. 

Wenn dein Antrag erfolgreich war, dann wird der Verwaltungsakt, dessen Überprüfung Du beauftragt hast, zurückgenommen. Das führt zu einer Nachzahlung von zu Unrecht nicht erbrachten Sozialleistungen bzw. zur Erstattung von Beiträgen die zu Unrecht erhoben wurden. Die Rücknahme erfolgt jedoch nicht nur rückwirkend für die Vergangenheit sondern auch für die Zukunft, indem beispielsweise die Beträge angepasst werden.

Solltest Du einen ablehnenden Überprüfungsbescheid erhalten, dann kannst Du dagegen Widerspruch einlegen. Das solltest Du auch, insbesondere dann, wenn im ablehnenden Überprüfungsbescheid keine konkrete Begründung für die Ablehnung seitens der Behörde gegeben wird. Achte beim ablehnenden Bescheid auch darauf, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung beiliegt. Mehr zum Thema Widerspruch und was passiert, wenn keine oder eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung beiliegt, erfährst Du in unserem Fachbeitrag „Widerspruch einlegen“. 

Wenn der Widerspruch ebenfalls abgelehnt wird, dann kannst Du vor dem Sozialgericht Klage erheben. Wichtig ist auch zu beachten, dass der Widerspruch bzw. die Klage sich auf den ablehnenden Überprüfungsbescheid beziehen und nicht auf den ursprünglichen Bescheid der überprüft werden soll. Es wird ein komplett neues Widerspruchs- bzw. Klageverfahren eröffnet. Auf den ursprünglichen Bescheid gehst Du dann nur kurz in der Begründung ein, warum die Überprüfungsentscheidung fehlerhaft ist und weißt darauf hin, dass die Behörde „das Recht unrichtig angewandt hat bzw. von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist.“

Welche Fristen gibt es beim Überprüfungsantrag? 

Wenn es in deinem Überprüfungsantrag darum geht einen Bescheid abzuändern, bei dem es um Zahlungen oder Nachzahlungen von Sozialleistungen geht, dann gibt es eine Frist von 4 Jahren (§ 44 Abs. 4 SGB X). Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Das bedeutet, dass Du beispielsweise ab dem 01. Januar vor vier Jahren Rückzahlungen oder Nachzahlungen von Sozialleistungen erhalten würdest. Diese Frist bezieht sich jedoch nur auf Bescheide die eine rückwirkende Auszahlung von Sozialleistungen umfassen. Für Aufhebungs- und Erstattungsbescheide (§ 48 u. § 50 SGB X) gilt diese Frist nicht, denn diese sind auch länger als 4 Jahre rückwirkend zu überprüfen. Eine Ausnahme stellen die Leistungen des SGB II, also das Bürgergeld und die Grundsicherung für Arbeitssuchende, dar. Hier können die Leistungen rückwirkend nur für 1 Jahr geprüft werden.

Was gibt es noch zu beachten?

Je nachdem wie komplex dein Fall ist, kann es sinnvoll sein, dass Du dich an eine Rechtsberatung oder an einen Anwalt für Sozialrecht wendest. Diese können dich beim Überprüfungsantrag und darüber hinaus im Verfahren unterstützen. 

Schaue auch gerne mal in unserem Fachbeitrag zum Thema „Antrag, Widerspruch, Klage - Ein Überblick“ vorbei. Dort erhältst Du erste Informationen und einen Überblick zum allgemeinen Sozialrechtsweg. Für Menschen mit einem geringen Einkommen gibt es darüber hinaus auch die Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis

 


 

Bildquellen