Persönliches Budget

Recht auf Teilhabe

Persönliches Budget

Stand: 30.03.2020

Bei dem Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine weitere Sozialleistung, sondern um eine Möglichkeit, wie Menschen mit Behinderung Sachleistungen oder Dienstleistungen bezahlen können, die ihnen im alltäglichen Leben helfen. In diesem Fachbeitrag erhältst Du weitere Informationen zum Persönlichen Budget, z. B. wer es beantragen kann, wie der Prozess der Antragsstellung verläuft und welche Leistungen mit dem Persönlichen Budget abgedeckt werden können.


Bildquelle: iStock.com/Eplisterra

Was ist das Persönliche Budget? 

Menschen mit einer Behinderung haben Anspruch auf Hilfen, die ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtern bzw. ermöglichen. In der Regel werden diese als Sachleistung zur Verfügung gestellt. Das heißt, sie bekommen Hilfsmittel oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. 

Das Persönliche Budget ist eine Form der Leistungserbringung. Es kann an Stelle der Sachleistung beantragt werden. Der Mensch mit Behinderung erhält dann Geld – das Persönliche Budget – mit dem er Dinge und Dienstleistungen bezahlen kann, die zur Deckung des persönlichen Hilfebedarfs nötig sind. Er ist für den Einkauf der Leistungen selbst verantwortlich und kann so entscheiden, welche Hilfen am besten für ihn sind und wer die Leistungen zu welchem Zeitpunkt erbringen soll. 

Seit dem 1. Januar 2008 hat jeder Mensch mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Allerdings wird niemand gezwungen ein Persönliches Budget in Anspruch zu nehmen. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit Sachleistung wie bisher zu beziehen. Das Persönliche Budget ist in § 29 SGB IX gesetzlich geregelt. 

Wer kann das Persönliche Budget beantragen? 

Grundsätzlich können alle Menschen mit geistiger, körperlicher oder psychischer Behinderung ein Persönliches Budget beantragen. Der Grad der Behinderung spielt dabei keine Rolle. Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung das Persönliche Budget nicht alleine verwalten können, kommt die Beantragung mit Unterstützung in Frage. 

Die sogenannte Geschäftsfähigkeit ist keine Voraussetzung für die Beantragung des Persönlichen Budgets. Somit können Eltern und auch gesetzliche Vertreter an Stelle des Betroffenen das Persönliche Budget beantragen. Generell sind die gleichen Voraussetzungen zu erbringen, wie bei der Beantragung einer vergleichbaren Dienst- oder Sachleistung. 

Für welche Leistungen gibt es ein Persönliches Budget? 

Das Persönliche Budget umfasst grundsätzlich Leistungen zur Teilhabe, also Leistungen, die Zugang zum Leben in der Gesellschaft ermöglichen sollen. 

Die Leistungen können zum Beispiel Folgendes umfassen:

  • Hilfe zur Pflege
     
  • Leistungen zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben
     
  • Ambulante Eingliederungshilfen im häuslichen Bereich
     
  • Leistungen zur Mobilität (z. B. Hilfe beim Kauf einer Fahrkarte, Fahrdienst)
     
  • Schulassistenz/Schulbegleitung
     
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
     
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
     
  • Hilfe/Assistenz zum Besuch einer Hochschule
     

Zusätzlich können Gutscheine für verschiedene Sachleistungen von der Pflegekasse in Anspruch genommen werden. 

Grundsätzlich sind alle Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation budgetfähig. Dabei kann es sich entweder um alltägliche oder einmalige Bedarfe handeln. Nur Leistungen die nicht in den Bereich der Teilhabe und Rehabilitation fallen, sind nur dann budgetfähig, wenn sie alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe decken. 

Der Mensch mit Behinderung kann die für ihn erforderlichen Leistungen selbst organisieren und darf - insofern möglich - selbst entscheiden, welche Assistenzperson oder welchen Dienst er in Anspruch nehmen möchte. 

An dieser Stelle möchten wir daraufhinweisen, dass es ein Dienstleistungs- und Arbeitgebermodell gibt. Wenn der Budgetnehmer mit Hilfe des Persönlichen Budgets Assistenzkräfte einsetzt, tritt er als Arbeitgeber auf. Mit dieser Position sind automatisch arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten verbunden. 

Durch eine Bindungsdauer des Persönlichen Budgets von 6 Monaten ist es dem Menschen mit Behinderung jedoch möglich, dieses Prinzip zu testen. 

Wie beantrage ich das Persönliche Budget? 

1. Antrag

Das Persönliche Budget ist eine sogenannte trägerübergreifende Komplexleistung. Das bedeutet, dass nicht direkt ein Persönliches Budget beantragt werden kann, sondern verschiedene Leistungen beantragt werden müssen, die in Form des Persönliches Budgets gewährt werden sollen. Das Persönliche Budget setzt sich also aus mehreren Teilbudgets zusammen. Deswegen wird auch vom sogenannten "trägerübergreifenden Persönlichen Budget" gesprochen. 

Für die Beantragung wendet man sich an den für die Leistung zuständigen Sozialleistungsträger. Falls der falsche Träger kontaktiert wurde, wird der Antrag automatisch an die zuständige Stelle weitergeleitet. 

2. Feststellungsverfahren

Alle beteiligten Leistungsträger stellen den individuellen Bedarf, budgetfähige Leistungen, Budgethöhe, die Zielvereinbarung sowie einen möglichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf fest. Für diesen Vorgang ist eine zweiwöchige Frist festgelegt.

Nach dem Eingang aller Stellungnahmen der Kostenträger findet ein sogenanntes Bedarfsfeststellungsverfahren statt. Es wird abgeklärt, ob die Einschätzung mit dem Bedarf des Antragstellers übereinstimmen oder ob Korrekturen nötig sind. Auf Wunsch des Antragstellers kann eine frei wählbare Person an dieser Beratung teilnehmen, z. B. ein Vertreter einer Selbsthilfegruppe oder der rechtliche Betreuer. Nach diesem Beratungsgespräch stellen die Kostenträger innerhalb einer Woche das jeweilige Teilbudget fest.

3. Zielvereinbarung

Im Anschluss an dieses Feststellungsverfahren wird eine Zielvereinbarung getroffen. 

Sie umfasst mindestens folgende Regelungen:

  • Welche Höhe des Persönlichen Budgets wird gefordert?
     
  • Welche individuellen Förder- und Leistungsziele sollen durch das Persönliche Budget erreicht werden?
     
  • Muss die Verwendung der Mittel nachgewiesen werden? Wenn ja, wie? Wie wird überprüft, ob die bereitgestellten Mittel zur Deckung des individuellen Bedarfs ausreichen?
     
  • Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung werden getroffen?

Durch die Erstellung einer Zielvereinbarung soll die Erreichung der vereinbarten Teilhabeziele sichergestellt werden. Ein Muster für diese Zielvereinbarung findest Du auf der Seite der Lebenshilfe.

Diese Zielvereinbarung ist allerdings nur ein Beispiel. Generell sollten alle Zielvereinbarungen immer individuell verhandelt und formuliert werden! 

4. Bewilligungsbescheid

Der Beauftrage erstellt nach Abschluss der Zielvereinbarung einen Bescheid über das Persönliche Budget. Dieser enthält Aussagen zum festgestellten Leistungsbedarf, zur Gesamthöhe des Budgets, zu den enthaltenen Teilbudgets und zum Bewilligungszeitraum (in der Regel zwei Jahre). Solange keine wichtigen Gründe dagegensprechen, muss das Budget aber für mindestens 6 Monate bezogen werden. 

Sollte der Bescheid nicht der Erwartung entsprechen besteht die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Klage gegenüber dem Beauftragten.

Wie hoch ist das Persönliche Budget?

Bei Untersuchungen war die Spanne des ausgezahlten Geldes sehr groß. Deswegen können hier keine genauen Ober- und Untergrenzen genannt werden. Der Betrag ist bei jedem Antragsteller unterschiedlich und sollte den individuellen Bedarf des Menschen mit Behinderung decken. 

Wer berät und unterstützt mich bei der Beantragung und Verwaltung des Persönlichen Budgets? 

Es gibt Initiativen und Beratungsstellen, die den Beratungs- und Unterstützungsbedarf von Antragstellern und Budgetbeziehern abdecken. In unserer Adressdatenbank für Bayern findest Du beispielsweise Adressen der Beratungsangebote. 

Generell sind jedoch alle Leistungsträger auch zur Beratung verpflichtet. 

Eine weitere Beratungsmöglichkeit stellt die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) dar. Außerdem gibt es regional und überregional zuständige Träger der Offenen Behindertenarbeit (OBA). 

Eine andere Möglichkeit ist das Beratungstelefon der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“. Weitere Informationen dazu findest Du auf dieser Seite.

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis
Bildquellen
  • https://www.istockphoto.com/de/foto/blue-purse-with-euros-in-the-hands-on-white-background-gm578271080-99389921