Leistungen zur Teilhabe

Recht auf Teilhabe

Leistungen zur Teilhabe

Stand: 26.03.2020

Menschen mit Behinderungen sehen sich häufig mit vielen Herausforderungen konfrontiert, um gleichberechtigt und selbstbestimmt in der Gesellschaft zu leben. Um diese Benachteiligungen soweit wie möglich zu reduzieren bzw. zu überwinden hat der Gesetzgeber Leistungen zur Teilhabe verabschiedet. Diese sollen Menschen mit Behinderung dabei unterstützen, ihre gleichberechtigte und volle Teilhabe an der Gesellschaft entfalten zu können. Im nachfolgenden Fachbeitrag stellen wir diese Leistungen vor und erklären wie man Leistungen zur Teilhabe erhalten kann.


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Was sind Leistungen zur Teilhabe?

Leistungen zur Teilhabe umfassen verschiedene Sozialleistungen. Diese erhalten Menschen mit Behinderung und Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind. Die Leistungen zur Teilhabe gibt es unabhängig von der Ursache einer Behinderung. 

Ziel der Leistungen zur Teilhabe ist es, die Selbstbestimmung und volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft von Menschen mit Behinderung zu fördern, sowie Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (§ 1 SGB IX). 

D.h. die Leistungen zur Teilhabe sollen laut Gesetz (§ 4 SGB IX): 

  • die Behinderung abwenden, beseitigen, mindern, ihre Verschlimmerung verhüten oder ihre Folgen mildern,
     
  • Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit vermeiden, überwinden, mindern oder eine Verschlimmerung verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen vermeiden oder laufende Sozialleistungen mindern,
     
  • die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft sichern oder
     
  • die persönliche Entwicklung ganzheitlich fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen oder erleichtern.
     

Die Leistungen zur Teilhabe werden in fünf verschiedene Leistungsgruppen eingeteilt und von verschiedenen Trägern übernommen, z. B. von der gesetzlichen Krankenkasse, von der Agentur für Arbeit oder von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die gesetzliche Grundlage zu den Leistungen zur Teilhabe findest Du im SGB IX.

Wer hat Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe?

Grundsätzlich haben Menschen mit Behinderung oder Menschen, die von Behinderung bedroht sind Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe. Das Gesetz definiert Behinderung in Anlehnung an die ICF (Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) wie folgt:

„Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist“ (§ 1 Absatz 1 SGB XI). 

Welche verschiedenen Leistungen zur Teilhabe gibt es?

Die Leistungen zur Teilhabe werden in die fünf folgenden Leistungsgruppen eingeteilt. Zu einigen Leistungen gibt es weiterführende Fachbeiträge (siehe dazu die entsprechenden Verlinkungen).

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

  • Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe, soweit deren Leistungen unter ärztlicher Aufsicht oder auf ärztliche Anordnung ausgeführt werden, einschließlich der Anleitung, eigene Heilungskräfte zu entwickeln, 
     
  • Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder,
     
  • Arznei- und Verbandsmittel,
     
  • Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,
     
  • Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
     
  • Hilfsmittel sowie
     
  • Belastungserprobung und Arbeitstherapie
     

Neben den genannten Leistungen werden auch die folgenden Hilfen, soweit erforderlich erbracht: 

  • Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
     
  • Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,
     
  • die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen,
     
  • die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,
     
  • Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,
     
  • das Training lebenspraktischer Fähigkeiten sowie
     
  • die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation
     

Die gesetzliche Grundlage zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation findest Du in den §§ 42-48 im SGB IX.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
     
  • eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
     
  • die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,
     
  • die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
     
  • die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,
     
  • die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Rehabilitationsträger 
     
  • sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten
     

Ausführliche Informationen rund um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben findest Du in unserem Fachbeitrag „Leistungen und Rechte bei der Ausbildung, im Studium und im Beruf“. Die gesetzliche Grundlage zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben findest Du in den §§ 49-63 im SGB IX

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

  • Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,
     
  • Beiträge und Beitragszuschüsse (z. B. zur Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie an die Bundesagentur für Arbeit)
     
  • ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen,
     
  • ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung,
  • Reisekosten sowie
     
  • Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
     

Die gesetzliche Grundlage zu unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen findest Du in den §§ 64-74 im SGB IX

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

  • Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der Schulpflicht einschließlich der Vorbereitung hierzu,
     
  • Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
     
  • Hilfen zur Hochschulbildung und
     
  • Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung
     

Ausführliche Informationen rund um Leistungen zur Teilhabe an Bildung findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema „Schulalter“ und in unserem Fachbeitrag „Leistungen und Rechte bei der Ausbildung, im Studium und im Beruf“. Die gesetzliche Grundlage zu Leistungen zur Teilhabe an Bildung findest Du in § 75 SGB IX

Leistungen zur sozialen Teilhabe

  • Leistungen für Wohnraum, 
     
  • Assistenzleistungen
     
  • heilpädagogische Leistungen,
     
  • Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
     
  • Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
     
  • Leistungen zur Förderung der Verständigung,
     
  • Leistungen zur Mobilität und
     
  • Hilfsmittel
     

Die gesetzliche Grundlage zu Leistungen zur sozialen Teilhabe findest Du in §§ 76-84 im SGB IX.

Welcher Träger ist für die Leistungen zur Teilhabe zuständig?

Für die Leistungen zur Teilhabe ist kein einheitlicher Träger zuständig. Vielmehr haben verschiedene Träger von Sozialleistungen neben ihren sonstigen Aufgaben einen speziellen Bereich der Leistungen zur Teilhabe. Man nennt diese Träger im Zusammenhang mit den Leistungen zur Teilhabe Rehabilitationsträger, manchmal wird auch der Begriff Leistungsträger verwendet.

Oftmals werden die gleichen Leistungen auch von unterschiedlichen Trägern erbracht, je nachdem, auf welche Weise eine Behinderung eingetreten ist.
 

Es gibt folgende Rehabilitationsträger: 

Träger Aufgabenbereiche
Gesetzliche Krankenkassen Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Gesetzliche Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Gesetzliche Unfallversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe
Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Eingliederungshilfe Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe
Öffentliche Jugendhilfe Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe

Wo muss ich den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe stellen?

Für Leistungen zur Teilhabe ist grundsätzlich ein Antrag erforderlich. Dieser ist beim zuständigen Rehabilitationsträger zu stellen. Allerdings ist nicht immer ganz klar, welcher Träger dafür zuständig ist. Deswegen sind die Träger zur Zusammenarbeit verpflichtet. 

Das heißt, jeder Rehabilitationsträger muss alle Anträge, auch formlos, auf Leistungen zur Teilhabe entgegennehmen, selbst wenn für die Leistungserbringung ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Der Antrag wird dann an den richtigen Leistungsträger weitergeleitet. 

Wenn mehrere Träger beteiligt sind, müssen die Rehabilitationsträger die Leistungen aufeinander abgestimmt zusammenzustellen. Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) werden die Leistungen seit 1.1.2018 in einem sogenannten Teilhabeplanverfahren koordiniert. Dieses Prinzip soll zur Entlastung des Antragsstellers beitragen und die verschiedenen Leistungen wie aus einer Hand ermöglichen. Im Rahmen einer Zuständigkeitsklärung wird entschieden welcher Träger verantwortlich ist und wie lange die Entscheidung über mögliche Leistungen dauern darf. Die Koordinierung der Leistungen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Reha-Träger sind in den §§ 14-27 im SGB IX geregelt. 

Bei der Entscheidung über die Leistungen und auch bei der Entscheidung über deren Ausführungen soll der Leistungsberechtigte miteinbezogen werden. Dabei sind berechtigte Wünsche des Antragsstellers zu berücksichtigen (§ 8 SGB IX).

Einen Überblick über einige wichtige Anträge und Tipps zur Antragstellung erhältst Du in unseren Fachbeiträgen zum Thema „Anträge“.

In welcher Form erhalte ich Leistungen zur Teilhabe? 

Leistungen zur Teilhabe werden dir in der Regel als Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Das heißt, Du bekommst Hilfsmittel oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag kannst Du die Leistungen zur Teilhabe jedoch auch in Form eines Persönlichen Budgets erhalten (§ 29 SGB IX). Du bekommst dann Geld, mit dem Du Leistungen zur Teilhabe selbst einkaufen und bezahlen kannst. Damit kannst Du selbst entscheiden, welche Hilfen am besten geeignet sind und wer die Leistungen zu welchem Zeitpunkt erbringen soll.

Muss ich mich an den Kosten beteiligen?

Dies ist von Leistung zu Leistung unterschiedlich. Bei einigen Leistungen zur Teilhabe entsteht kein Eigenanteil, bei anderen hingegen muss ein Eigenanteil getragen werden.

Leistungen der Eingliederungshilfe sind zudem einkommens- und vermögensabhängig. Hier entscheidet dein Einkommen und Vermögen über Anspruch und Höhe der Leistung. Ausführliche Informationen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe erhältst Du in unserem Fachbeitrag „Eingliederungshilfe“.

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis
Bildquellen
  • https://stock.adobe.com/de/images/teilhabe/40211580