Antragstellung

Antrag, Widerspruch, Klage

Antragstellung

Stand: 28.08.2020

Um eine bestimmte Sozialleistung zu erhalten, muss normalerweise ein Antrag gestellt werden. Im folgenden Fachbeitrag erfährst Du unter anderem wie eine Antragstellung abläuft, welche Besonderheiten es im Sozialrecht zu beachten gibt, an wen Du dich bei Fragen wenden kannst und erhältst darüber hinaus noch viele weitere hilfreiche Tipps und Informationen.


Bildquelle: © Oleh - stock.adobe.com

Wie sieht der Ablauf einer Antragsstellung aus?

In der Regel musst Du also einen Antrag beim Sozialleistungsträger stellen, um eine bestimmte Leistung zu erhalten. Das nennt man auch Antragserfordernis.  

Wird deinem Antrag stattgeben, erhältst Du vom Sozialleistungsträger einen sogenannten Bewilligungsbescheid und die beantragte Leistung ist genehmigt.

Wenn dein Antrag abgelehnt wird, erhältst Du einen ablehnenden Bescheid. Daraufhin kannst und solltest Du in jedem Fall Widerspruch einlegen. Alle wichtigen Informationen dazu bekommst Du in unserem Fachbeitrag zum Thema Widerspruch.

Wichtig: Leistungen der Sozialhilfe (eine Ausnahme ist die Grundsicherung) sind von der Antragserfordernis ausgenommen. Da die Eingliederungshilfe seit dem 01.01.2020 aus der Sozialhilfe herausgelöst wurde, musst Du für Leistungen der Eingliederungshilfe einen Antrag stellen!

Wo stelle ich meinen Antrag?

Du kannst einen Antrag auf Sozialleistungen bei jedem Sozialleistungsträger stellen. Wenn der Sozialleistungsträger nicht für die Leistungserbringung zuständig ist, muss dieser deinen Antrag an den zuständigen Sozialleistungsträger weiterleiten. Dein Antrag gilt trotzdem ab dem Moment als gestellt, an dem er beim ersten Sozialleistungsträger eingegangen ist (§ 16 SGB I)!  

Leistungen zur Teilhabe

Menschen mit Behinderung wissen oftmals nicht, welcher Rehabilitationsträger jetzt für die Erbringung ihrer Teilhabeleistung zuständig ist. Daher genügt hier ein Antrag bei einem Rehabilitationsträger, auch wenn Leistungen von mehreren Leistungsträgern erbracht werden. Die Leistungsträger müssen untereinander ausmachen, wer für die Leistungserbringung zuständig ist. Die Zuständigkeitsklärung der Rehabilitationsträger ist in den § 14,15 SGB IX geregelt.

Es gibt das sogenannte Gesamtplanverfahren, welches immer eingeleitet werden muss, sobald Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt werden. 

Das sogenannte Teilhabeplanverfahren findet nur statt, wenn mehrere Rehabilitationsträger für die Leistungserbringung zuständig sind oder Leistungen verschiedener Leistungsgruppen erforderlich sind.

In § 5 SGB IX sind die verschiedenen Leistungsgruppen definiert und in § 6 SGB IX kannst Du nachlesen, welche Rehabilitationsträger es gibt. Nähere Informationen zum Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren bekommst Du auch in unseren Fachbeiträgen zum Thema Eingliederungshilfe und Leistungen zur Teilhabe.

Welche Beratungsmöglichkeiten gibt es?

Es gibt mehrere Beratungsmöglichkeiten, die Du in Anspruch nehmen kannst und die dich bei einer Antragsstellung unterstützen können.

  • Sozialleistungsträger haben eine Auskunfts- und Beratungspflicht. Du kannst dich also schon im Vorfeld deines Antrages bei der Antragsstellung unterstützen lassen §§ 14, 15 SGB I.
     
  • Besonders ist hier noch die Beratungs- und Unterstützungspflicht der Eingliederungshilfeträger zu nennen. Der Eingliederungshilfeträger ist dazu verpflichtet, die Beratung so zu gestalten, dass der leistungsberechtigte Mensch sie wahrnehmen kann. Außerdem kann eine von ihm gewählte Vertrauensperson an der Beratung teilnehmen. Einige beispielhafte Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe kannst Du unter diesem Link nachlesen.
     
  • Zusätzlich gibt es noch weitere Anlaufstellen, an die Du dich wenden kannst. Beispielsweise gibt es öffentliche Beratungsstellen z. B. in deiner Gemeinde oder Beratungsstellen der Vereine und Verbände der Behindertenhilfe. Erkundige dich am besten, welche Beratungsstellen es bei dir in Nähe gibt.
     
  • Ein besonderes Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist die „ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Diese unterstützen im Vorfeld eines Antrages, damit der Mensch mit Behinderung seinen Unterstützungsbedarf gut darstellen kann und beraten generell, welche Rehabilitations- und Teilhabeleistungen es gibt. Die Beratung ist kostenlos.
     
  • In Bayern gibt es regionale und überregionale Dienste der Offenen Behindertenarbeit (OBA), die teils spezielle Beratung anbieten. An diese kannst Du dich ebenfalls wenden. Auf dieser Seite findest Du die Kontaktdaten der Dienste in deiner Region und die der überregionalen Dienste.

Was muss ich bei einer Antragstellung beachten?

Bei der Antragstellung solltest Du unbedingt beachten:

  • Stelle jeden Antrag rechtzeitig
     
  • Begründe jeden Antrag so genau und so gut es geht
     
  • Stelle deinen Antrag am besten schriftlich und mach dir eine Kopie davon bzw. speichere deinen Antrag elektronisch (Sicherung von Nachweisen)
    Tipp: Du kannst deinen Antrag als Einschreiben mit Rückschein versenden
     
  • Bitte um eine schriftliche Eingangsbestätigung deines Antrags

Was tun bei keiner Reaktion oder einem ablehnenden Bescheid?

Bei keiner Reaktion auf einen Bescheid hast Du unter bestimmen Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage zu erheben. Alle Informationen rund um das Thema Klage findest Du in diesem Fachbeitrag.  

Wenn Du einen ablehnenden Bescheid bekommst, hast Du die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Lasse dich davon nicht verunsichern und lege in jedem Fall Widerspruch ein! Alle Informationen zum Thema Widerspruch findest Du in diesem Fachbeitrag.

 

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis
Bildquellen