Kindergeld für volljährige Kinder mit Behinderung

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Kindergeld für volljährige Kinder mit Behinderung

Stand: 18.03.2020

Normalerweise endet der Anspruch von Eltern auf Kindergeld mit dem 18. Lebensjahr der Kinder. Beginnt das Kind jedoch mit einer ersten Ausbildung oder einem Erststudium kann das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden. Für ein Kind mit Behinderung kann sogar über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezogen werden. Über die Voraussetzungen und Bedingungen möchten wir dich im Folgenden informieren.


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Was ist das Kindergeld?

Das Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichszahlung an Eltern. 

Ansprechpartner für das Kindergeld sind die Familienkasse und die Finanzgerichte beziehungsweise der Bundesfinanzhof (BFH). 

Die gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld sind im Einkommenssteuergesetz (EStG) festgehalten. Seit 01.07.2019 beträgt das Kindergeld 204 € im Monat für das erste und zweite Kind, 210 € für das dritte Kind und 235 € für jedes weitere Kind (§ 66 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz). 

Dabei spielt es keine Rolle wie alt das Kind ist oder ob eine Behinderung vorliegt. Kindergeld nach EStG ist somit keine Sozialleistung. 

Jedoch gibt es noch das Kindergeld nach § 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Nach dem BKGG ist das Kindergeld eine Sozialleistung und gilt für beschränkt Steuerpflichtige. Die Höhe des Kindergeldes nach BKGG entspricht der Höhe des Kindergeldes nach EStG.

Welche Personen dürfen Kindergeld beziehen?

Das Kindergeld ist grundsätzlich eine Leistung an die Eltern eines Kindes, nicht an das Kind selbst. Bezugsberechtigt sind also die Eltern. 

Neben diesen können auch Geschwisterkinder, die nach dem Tod beider Elternteile das Geschwisterkind mit Behinderung betreuen, sowie Pflegeeltern Kindergeld beziehen (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz [DA-KG] A 11.3 Absatz 5). 

Daher stellen auch die Eltern den Antrag auf Kindergeld, nicht das Kind.

Unter welchen Voraussetzungen gibt es Kindergeld für Kinder mit Behinderung, die das 25. Lebensjahr bereits erreicht haben?

Kindergeldanspruch für volljährige Kinder besteht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen und die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist. So legt es § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG fest.

Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung gibt es also nur, wenn  

  1. das erwachsene Kind mit Behinderung nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann (jährliches Einkommen liegt unter dem gesetzlich festgelegten Grundfreibetrag),
     
  2. die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist,
     
  3. die Behinderung ursächlich dafür ist, dass der erwachsene Mensch nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann.
     

Wichtig zu beachten:

  • Die Behinderung muss vor dem 25. Lebensjahr eingetreten sein, nicht jedoch die Unfähigkeit sich selbst zu unterhalten.
     
  • Bei Kindern, die bis einschließlich 1981 geboren wurden, muss die Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein.
     
  • Ab dem 1. Januar 2018 kann Kindergeld nur noch rückwirkend für 6 Monate beantragt werden (nicht wie die bisherige Festsetzungsfrist von vier Jahren).
     
  • Kein Kindergeldanspruch besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes ausreichend sind um für die Kosten seines Lebensunterhalts aufzukommen.

Wann ist das Kind außerstande sich selbst zu unterhalten?

Nach den Regelungen für das Kindergeld ist ein Mensch mit Behinderung erst dann im Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn seine Einkünfte und Bezüge höher sind als sein Lebensbedarf.

Ein Mensch mit Behinderung ist außerstande sich selbst zu unterhalten, wenn er weniger als 9408 € pro Jahr (Grundfreibetrag Stand: 2020) erwirtschaftet. Zu diesem Grundfreibetrag kann ein Mensch mit Behinderung einen sogenannten Mehrbedarf geltend machen. Dieser richtet sich nach den individuellen Lebensumständen sowie der Art und Schwere der Behinderung (siehe unten). 

Zusätzlich können Menschen mit Behinderung den sogenannten Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Je nach Grad der Behinderung werden hier weitere Freibeträge gewährt. Informationen zum Behinderten-Pauschbetrag findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema „Steuererleichterungen“.

Einkünfte und Bezüge sowie der Lebensbedarf errechnen sich jeweils aus verschiedenen Bestandteilen, die Du im Folgenden nachlesen kannst.

1. Lebensbedarf

Der notwendige Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich zusammen aus

  • einer jährlich neu festgesetzten Einkommensgrenze (Grundfreibetrag), die im Jahr 2020 bei 9.408 € (§ 32a EStG) Einkommen pro Jahr liegt, und
     
  • dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf.

Der individuelle behinderungsbedingte Mehrbedarf wiederum besteht aus unterschiedlichen Bestandteilen, je nachdem ob das Kind mit Behinderung in einer besonderen Wohnform (vollstationären Einrichtung) wohnt, eine teilstationäre Einrichtung (z. B. WfbM oder Tagesförderstätte) besucht oder keine dieser Leistungen in Anspruch nimmt.
 

Mehrbedarf bei Unterbringung in einer besonderer Wohnform (vollstationär)

  • Kosten für die Unterbringung (Heimkosten = Tagespflegesatz x 365). Von diesen Kosten ist der Wert der Verpflegung abzuziehen.
     
  • Betreuungsbedarf: Wurde ein Pflegegrad anerkannt, wird der Betrag des monatlichen Pflegegeldes, zuzüglich notwendiger persönlicher Betreuungsleistungen der Eltern, wenn diese von einem Amtsarzt bescheinigt wurden, angerechnet.
     
  • Fahrtbedarf: Fahrtkosten, die von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommen wurden bzw. ein pauschaler Fahrtbedarf, den die Familienkasse errechnet.
     
  • Sonstiger behinderungsbedingter Aufwand, z. B. erhöhte Bekleidungskosten oder Kosten für Erholungsaufwand
     

Mehrbedarf bei Besuch einer teilstationären Einrichtung  

  • Kosten für die teilstationäre Einrichtung. Von diesen Kosten ist der Wert der Verpflegung abzuziehen.
     
  • Betreuungsbedarf: Wurde ein Pflegegrad anerkannt, wird der Betrag des monatlichen Pflegegeldes, zuzüglich notwendiger persönlicher Betreuungsleistungen der Eltern, wenn diese von einem Amtsarzt bescheinigt wurden, angerechnet.
     
  • Fahrtbedarf: Fahrtkosten, die von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommen wurden bzw. ein pauschaler Fahrtbedarf, den die Familienkasse errechnet.
     
  • Sonstiger behinderungsbedingter Aufwand, z. B. erhöhte Bekleidungskosten oder Kosten für Erholungsaufwand
     

Mehrbedarf in den übrigen Fällen

  • Der entsprechende Behindertenpauschbetrag. Kann durch Einzelnachweise ein höherer Bedarf als der Pauschbetrag nachgewiesen werden, ersetzt dieser den Pauschbetrag.
     
  • Betreuungsbedarf: Wurde ein Pflegegrad anerkannt, wird der Betrag des monatlichen Pflegegeldes, zuzüglich notwendiger persönlicher Betreuungsleistungen der Eltern, wenn diese von einem Amtsarzt bescheinigt wurden, angerechnet.
     
  • Fahrtbedarf: Fahrtkosten, die von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommen wurden bzw. ein pauschaler Fahrtbedarf, den die Familienkasse errechnet.

2. Einkünfte und Bezüge (Finanzielle Mittel)

Dem Lebensbedarf des Kindes sind die Einnahmen des Kindes gegenüberzustellen, die sich aus den Einkünften und Bezügen zusammensetzen.

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit (z. B. Arbeitsentgelt in der WfbM), aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden), aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte (z. B. Renten, Spekulationsgewinne) abzüglich der Werbungskostenpauschale in Höhe von 1000 €.

Bezüge, d.h. alle steuerfreien Einnahmen, egal ob diese als Geld- oder als Sachbezüge bezogen wurden. Der Wert der Sachbezüge wird nach der Sachbezugsverordnung bestimmt. Bezüge sind z. B. Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung, eine steuerfreie Unfallrente sowie tatsächlich erhaltenes Pflegegeld abzüglich der Kostenpauschale in Höhe von 180 €.

Das Vermögen des Kindes wird bei der Frage, ob es in der Lage ist sich selbst zu unterhalten nicht mehr berücksichtigt. Lediglich die Kapitalerträge (z. B. Zinsen) zählen zum Einkommen (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19. August 2002, Aktenzeichen VIII R 17/02 und VIII R 51/01).
 

Berechnungsbeispiel (Stand der Beispielrechnung: 2018)

Lebensbedarf:

Grundbedarf (aktuellen Grundfreibetrag findest Du in § 32a EStG) 9.000 € 

Werkstattkosten (12.000 €)

abzüglich Verpflegungskosten (95 € x 12 Monate gemäß SvEV)                                                       

 

10.860 €

Pflegebedarf (Pflegegeld des Pflegegrades 2: 316 € x 12 Monate) 3.792 €
Fahrtbedarf (z. B. 4.500 km × 0,30 €) 1.350 €
Summe 25.002 €

 

Einkünfte und Bezüge:

Arbeitsentgelt (120 € x 12 Monate) 
abzüglich Werbungskostenpauschale (1.000 €)
440 €
Erwerbsminderungsrente (750 € x 12 Monate) abzüglich Werbungskostenpauschale (102 €) 8.898 €
Eingliederungshilfe für die Betreuung in der WfbM 12.000 €
Pflegegeld (316 € x 12 Monate) 3.792 €
abzüglich der Kostenpauschale – 180 €
Summe 24.950 €


Im Beispiel sind die Einkünfte und Bezüge niedriger als der Lebensbedarf: In diesem Falle wäre dein Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten und Du würdest Kindergeld erhalten.

Weitere Beispielrechnungen und ausführliche Erklärungen findest Du im Merkblatt "Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung" des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V..

Wie muss die Behinderung nachgewiesen werden?

Um Kindergeld für dein volljähriges Kind mit Behinderung zu beantragen, musst Du die Behinderung deines Kindes nachweisen. Dazu benötigst Du eine Bescheinigung/Gutachten, aus dem folgenden Informationen hervor gehen:

  • Vorliegen der Behinderung
     
  • Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit
     
  • Beginn der Behinderung (wenn dein Kind das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat)


Für den Nachweis reicht in der Regel der Schwerbehindertenausweis deines Kindes. Hat dein Kind keinen Schwerbehindertenausweis kannst Du auch folgende Dokumente beilegen:

  • Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes
     
  • Rentenbescheid
     
  • Pflegegeld-Bescheid
     
  • ärztliches Gutachten.

Achte auf die Gültigkeitsdauer deiner Dokumente.

Wann ist eine Behinderung ursächlich?

Die Behinderung deines Kindes muss Ursache dafür sein, dass dein Kind seinen Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften kann. Dies ist in den folgenden Fällen gegeben (siehe DA-KG A 19.3):

  • Merkzeichen „H“ (Hilflos) im Schwerbehindertenausweis, oder
     
  • Pflegegrad 4 oder 5, oder
     
  • Rente wegen voller Erwerbsminderung, oder
     
  • das Kind arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), oder
     
  • das Kind bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, oder
     
  • das Kind ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht, oder
     
  • es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vor und besondere Umstände treten hinzu, die eine übliche Erwerbstätigkeit des Kindes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als ausgeschlossen erscheinen lassen

In besonderen Fällen reicht auch eine sogenannte Mitursächlichkeit der Behinderung aus. Das bedeutet, das Kind ist zwar grundsätzlich in der Lage auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten, allerdings führt die Behinderung zu erheblichen Einschränkungen der Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt (BFH Urteil vom 19.11.2008 – III R 105/07).

Wo beantrage ich Kindergeld für ein erwachsenes Kind mit Behinderung?

Den Antrag auf Kindergeld (falls Du bereits Kindergeld beziehst genügt ein Kurzantrag) kannst Du auf der Internetseite der Arbeitsagentur herunterladen. Bitte beantrage das Kindergeld bei der Familienkasse der Arbeitsagentur in deinem Bezirk bzw. Angehörige des öffentlichen Dienstes und Empfänger von Versorgungsbezügen bei der Familienkasse der zuständigen Bezügestelle.

Du kannst den Antrag persönlich in deiner Familienkasse abgeben, per Post zusenden oder durch einen Beauftragten abgeben lassen.

Bei der Beantragung muss grundsätzlich ein Schwerbehindertenausweis oder ein entsprechendes Dokument (z. B. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, Rentenbescheid oder Pflegegeld-Bescheid) vorgelegt werden. Nach Ablauf der Gültigkeit ist der verlängerte Nachweis erneut vorzulegen.

Wie hängt das Kindergeld mit anderen steuerlichen Vergünstigungen zusammen?

Das Elterneinkommen bleibt unberücksichtigt. Die Einkommensgrenzen der Eltern sind 2012 weggefallen.

Viele steuerliche Vergünstigungen, die Eltern eines behinderten Kindes geltend machen können, hängen davon ab, ob das Kind berücksichtigungsfähig im Sinne des EStG ist. Dies ist der Fall, wenn die Eltern für dieses Kind kindergeldberechtigt sind.

Zu den Folgeansprüchen zählen beispielsweise:

  • Kinderzulage in der Eigenheimförderung
     
  • Beihilfeberechtigung in der Beamtenversorgung
     
  • Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags auf die Eltern
     
  • Ortszuschlag im öffentlichen Dienst, soweit dieser generell noch gewährt wird

Auch wenn das Kindergeld an das zuständige Sozialamt abgetreten werden muss, sobald Sozialhilfe bezogen wird, sollte aufgrund der daraus resultierenden Folgeansprüche auf jeden Fall Kindergeld beantragt werden.

Auszahlung des Kindergelds

Wird das Kindergeld nicht auf das Konto der Eltern, sondern direkt auf das Konto des Kindes mit Behinderung ausgezahlt oder von den Eltern dorthin sofort weiter überwiesen, gilt es als Einkommen des Kindes und führt unter Umständen dazu, dass die Leistungen der Grundsicherung gekürzt werden. Zum Teil treten die Sozialämter direkt an die Eltern heran und bitten diese, das Kindergeld an das Kind weiterzuleiten. Dazu bist Du jedoch nicht verpflichtet und solltest unbedingt widersprechen.  

Darf das Sozialamt einen Teil des Kindergeldes abzweigen?

In § 74 des Einkommenssteuergesetzes heißt es, dass das Kindergeld auch an die Stelle ausgezahlt werden kann, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn Kindergeldberechtigte (also im Regelfall die Eltern) ihre gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht erfüllen. 

D.h. das Kindergeld erhält, wer für den Unterhalt des Kindes aufkommt: das sind normalerweise die Eltern, sind diese aufgrund eines geringen Einkommens dazu nicht in der Lage, dann erfüllt dies das Sozialamt (in Form von Leistungen zur Grundsicherung).  

Immer häufiger beantragen Sozialämter aufgrund dieser Vorschrift bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung oder bei erwachsenen Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen (vollstationären Einrichtungen) leben, daher die Abzweigung des Kindergeldes an das Sozialamt. Mit Abzweigung ist gemeint, dass die Familienkasse das Kindergeld direkt an das Sozialamt auszahlen soll.

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist (BFH Urteil vom 18.4.2013, V R 48/11).  

Das bedeutet:

Lebt das Kind zu Hause bei den Eltern, dann bleibt den Eltern das Sammeln und Darlegen von monatlichen Ausgaben für das Kind mit Schwerbehinderung erspart, solange das Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt.

Lebt das Kind selbstständig, in einer vollstationären Einrichtung oder im ambulant betreuten Wohnen und erhält es Leistungen der Grundsicherung dann müssen die Eltern Aufwendungen, die sie mit dem Kindergeld bezahlen, darlegen, um eine Abzweigung des Kindergeldes abzuwenden.

Nachweis von Aufwendungen

Eltern steht das Kindergeld also weiterhin zu, wenn sie durchschnittliche monatliche Kosten in Höhe des Kindergeldes haben und diese auch nachweisen können. Dafür sollten die Ausgaben unbedingt dokumentiert werden und wenn möglich durch Quittungen und Belege nachgewiesen werden. Sind die tatsächlichen, nachweisbaren Kosten geringer als das Kindergeld, kann der Fehlbetrag vom Sozialamt abgezweigt werden.

Bei Grundsicherungsberechtigten ist bei der Art der Aufwendungen Vorsicht angebracht: Dienen die Aufwendungen dem gleichen Zweck wie die Grundsicherung, können sie vom Sozialamt bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden, die sich dann genau um die Höhe dieser Leistungen verringert.

Eltern sollten daher nur besondere behinderungsbehinderte (Mehr-)Bedarfe angeben, z. B.

  • Fahrtkosten, z. B. zu therapeutischen und medizinischen Maßnahmen oder durch Besuche des Kindes
     
  • Kosten für Arzt und Therapiebehandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
     
  • Kosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
     
  • Kosten für Zahnersatz
     
  • Kosten für Sehhilfen
     
  • Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen in Höhe von 8 € pro Stunde, wenn die Notwendigkeit persönlicher Betreuungsleistungen, die nicht durch Pflegegeld abgedeckt sind, durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden
     
  • Kosten für Freizeitunternehmungen und Urlaub inkl. Betreuungs- und Begleitkosten, die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden
     
  • Kleidung bei behinderungsbedingten Änderungen oder erhöhtem Verschleiß

Widerspruch gegen die Abzweigung des Kindergeldes

Gegen einen Abzweigungsantrag sollten Eltern auf alle Fälle Widerspruch einreichen.

Du bist zwar nicht dazu verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Kontakte zu deinem Kind oder die getätigten Aufwendungen nachzuweisen. Allerdings ist es sinnvoll mit dem Sozialamt zu kooperieren, um die Abzweigung des Kindergeldes zu vermeiden.

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) stellt auf dieser Seite zahlreiche Argumentationshilfen und Musterwidersprüche zur Verfügung.  

Auch der Landesverband der Lebenshilfe Bayern informiert über die Abzweigung von Kindergeld und stellt dir einen Musterantrag auf Aufhebung der Abzweigung zur Verfügung.

Weiterführende Informationen
Quellenverzeichnis
Bildquellen
  • https://www.istockphoto.com/de/foto/papier-familie-aussparung-am-euro-banknoten-family-budget-konzept-gm914435446-251682096