Antrag, Widerspruch, Klage
Wissenswertes - ein Überblick über verschiedene Anträge und Leistungen
Stand: 31.07.2024
Um eine Leistung in Anspruch nehmen zu können, muss in den meisten Fällen ein Antrag gestellt werden. Im Folgenden findest Du einige nützliche Leistungen, die Du beantragen kannst. Außerdem erhältst Du zusätzlich nochmal die wichtigsten Informationen, sowie einige Hinweise und Tipps zu einzelnen Anträgen auf einen Blick.
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Allgemeine Hinweise
Im Folgenden geben wir dir Tipps, wie und wo Du den jeweiligen Antrag stellen kannst. Außerdem findest Du einige direkte Verlinkungen zu den entsprechenden Anträgen. Diese kannst Du in der Regel als PDF-Dokument downloaden oder gleich online ausfüllen.
Die hier zusammengestellten Anträge könnten dir als Elternteil eines Kindes mit Behinderung nützlich sein. Wir haben dir auch immer die entsprechenden Fachbeiträge mit weiterführenden Informationen verlinkt.
Antragsformulare: Es gibt nicht für alle Anträge einheitliche Formulare. Viele Anträge, für die es keine einheitlichen Formulare gibt, findest Du auf der Internetseite der zuständigen Behörde. Verwende bitte nicht das Formular einer anderen Stadt, eines anderen Landkreises oder Bezirkes, sondern immer das Formular des zuständigen Amtes.
Einen Überblick zum allgemeinen Ablauf einer Antragstellung bei einem Sozialleistungsträger, zum Widerspruchsverfahren oder zu einer Klage findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema „Antrag, Widerspruch, Klage - ein Überblick“.
Widerspruch: Möchtest Du einem Bescheid widersprechen, ist es wichtig fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen. Eine gute Begründung ist hier wichtig und oft zeitintensiv (da man Gründe sammeln und diese beispielsweise durch ärztliche Schreiben untermauern muss). Wichtig zu wissen ist, dass man zunächst den Widerspruch einlegen kann mit dem Hinweis, die Begründung nachzureichen. So kannst Du die Frist, um Widerspruch einzulegen, leichter einhalten. Orientiere dich an unserem Muster - Widerspruch.
Verjährungsfrist: Für Sozialleistungen gilt in der Regel eine Verjährungsfrist von 4 Jahren (§ 45 SGB I).
Schwerbehinderung
Schwerbehindertenausweis: Informationen findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema "Schwerbehindertenausweis" oder in unserem Video zum Thema "Der Schwerbehindertenausweis" auf YouTube.
Antragstellung: Den Antrag für den Schwerbehindertenausweis stellst Du beim Versorgungsamt.
In Bayern: Zentrum für Bayern Familie und Soziales (ZBFS).
Wichtig: Anhand der Berichte und Gutachten deines Kindes musst Du die Diagnosen und Daten sehr genau in den Bogen zur Antragstellung eintragen. Anträge auf Wertmarken oder Vergünstigungen in der Kraftfahrzeugsteuer liegen dann anschließend dem Bescheid des Versorgungsamtes bei.
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
Antrag auf Feststellung einer Behinderung in Bayern (erstmalige Feststellung eines Grades von Behinderung, Erhöhung des Grades und Feststellung eines Merkzeichens):
- Antrag auf Feststellung einer Behinderung online in Bayern
- Antrag auf Feststellung einer Behinderung als PDF in Bayern
Tipp: Für den Online-Antrag in Bayern gibt es auf unserem YouTube-Kanal einen Video-Leitfaden, der dich exemplarisch durch die Antragstellung begleitet.
Anträge bei verschiedenen Leistungsträgern
Pflegeversicherung
Antragstellung für Leistungen der Pflegeversicherung: Der Antrag kann online, formlos per Telefon, E-Mail oder Brief bei der Pflegekasse gestellt werden. In der Regel ist der Satz „Ich stelle einen Antrag auf Leistungen der Pflegekasse“ ausreichend. Grundsätzlich ist die Pflegekasse bei der Krankenkasse angegliedert. Du kannst dich demnach mit der Bitte um Weiterreichung an die Pflegekasse auch dorthin wenden.
Antragstellung für weitere Leistungen der Pflegeversicherung: Stelle einen formlosen Antrag bei deiner Pflegekasse.
Beantragung von Pflegehilfsmitteln, technischen Hilfen, Zuschüsse zu Umbaumaßnahmen: Führe genau auf, was Du beantragen möchtest und begründe sehr genau, warum Du dies benötigst.
Ein Beispiel: Antrag zur Kostenübernahme für technische Hilfen, zu stellen bei der Pflegekasse. Die Pflegekasse erreichst Du über die Kontaktdaten deiner Krankenkasse. Orientiere dich an unserem Musterantrag Technische Hilfsmittel und beziehe dich auf § 40 SGB XI.
Die Pflegeversicherung übernimmt bei bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige Leistungen zur sozialen Sicherung (beispielsweise Rentenversicherungsbeiträge): Hierfür gibt es den sogenannten „Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen". Diesen findest Du beispielsweise auf der Webseite deiner Krankenversicherung.
Krankenkasse
Leistungen der Krankenkasse
Heil- und Arzneimittel: In der Regel wird ein Rezept beim geeigneten Anbieter eingereicht. Seit dem 01.01.2024 wurde das Rezept endgültig durch das E-Rezept ersetzt. Das E-Rezept wird rein digital verwaltet. Weitere Informationen zum E-Rezept findest Du auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.
Hilfsmittel: Die Antragstellung erfolgt bei der Krankenkasse. Du solltest die Hilfsmittel (bestenfalls mit Hilfsmittelnummer) benennen und gut begründen, weshalb das Hilfsmittel benötigt wird. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Hilfsmittel und beziehe dich auf § 33 SGB V.
Kuren: Kuren fallen unter die „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“. Die Antragstellung erfolgt bei der Krankenkasse. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Medizinische Rehabilitationsleistungen und beziehe dich auf § 40 SGB V.
Fahrtkosten: Fahrtkosten für einige krankheitsbedingte Fahrten müssen im Vorfeld von deiner Krankenkasse genehmigt werden. Informiere dich am besten direkt bei deiner Krankenkasse.
Haushaltshilfe: Antragstellung bei deiner Krankenkasse. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für eine Haushaltshilfe, wenn Du krank bist und niemand den Haushalt weiterführen kann. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Verhinderungspflege und beziehe dich auf § 38 SGB V.
Krankenpflege: Die Antragstellung erfolgt bei der Krankenkasse. Häusliche Krankenpflege / Behandlungspflege ist zuhause, aber auch in Einrichtungen (beispielsweise in der Schule) möglich. Du benötigst eine ärztliche Verordnung. Diese reichst Du mit dem Antragsschreiben bei deiner Krankenkasse ein. Orientiere dich an unserem Musterantrag - Häusliche Krankenpflege und beziehe dich auf § 37 SGB V.
Kinder-Krankengeld: Die Antragstellung erfolgt bei deiner Krankenkasse und deinem Arbeitgeber. Du benötigst ebenfalls eine ärztliche Verordnung. Orientiere dich an unseren Musterschreiben und beziehe dich auf § 45 SGB V.
Begleitperson im Krankenhaus: Die Antragstellung erfolgt bei deiner Krankenkasse. Du benötigst auch hier eine ärztliche Bescheinigung für die medizinische Notwendigkeit deiner Anwesenheit. Orientiere dich an unseren Musterschreiben und beziehe dich auf § 11 SGB V. Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Begleitperson Anspruch auf Krankengeld (§ 44b SGB V).
Sozialämter
Antragstellung: Beispielsweise durch einen Anruf beim zuständigen Sozialamt mit der Bitte dir einen Antrag auf die gewünschte Leistung zuzusenden (oder Antragstellung persönlich vor Ort). Manchmal ist es auch möglich den Antrag auf der Seite des Sozialamts herunterzuladen..
Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet: Örtliche Sozialhilfeträger sind in der Regel Sozialämter in den Landkreisen und kreisfreien Städte, überörtliche Sozialhilfeträger sind in jedem Bundesland anders organisiert. Grundsätzlich entscheiden die Länder selbst, wer örtlicher oder überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist.
In Bayern: Zuständig sind die Sozialhilfeverwaltungen der Bezirke.
Zuständigkeiten: Immer dann, wenn der örtliche Träger für die Sozialhilfe nicht zuständig ist, ist im Umkehrschluss der überörtliche Träger für die Leistungserbringung der Sozialhilfe zuständig. Falls das zutreffen sollte, wird dich das Sozialamt darüber informieren. Du kannst dich auch im Sozialamt beraten lassen.
Weitere Informationen:
- Online-Antrag Sozialhilfe beim Bayernportal
- Übersicht auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS)
- Orientierungshilfen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger und der Eingliederungshilfe (PDF-Download)
Besondere Leistungen für Kinder
Frühförderung
Antragstellung: Formlos beim zuständigen Rehabilitationsträger, beziehe dich auf § 46 SGB IX. Oftmals liegen auch Antragsformulare bei den Frühförderstellen aus.
- Notwendigkeit einer medizinischen Verordnung
- Leistungen der Frühförderung sind kostenlos
Kindergartenplatz für ein Kind mit Behinderung
Antragstellung: Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe (meist) beim zuständigen Sozialamt.
In Bayern: Beim Bezirk
- Beratung über geeignete Einrichtungen beim Jugendamt.
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Informationen zur Beantragung von Hilfen für die Betreuung in Kindertagesstätten auf der Seite Bayern Portal
Schulbegleitung
Antragstellung: Antrag auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung beim zuständigen Leistungsträger.
- Informiere dich über passende Schulbegleiter, beispielsweise bei der Schule direkt oder bei Verbänden wie der Lebenshilfe
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Beendigung der Schulausbildung auf der Seite des Bezirks Unterfranken
Anträge Bereich Familie
Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Antragstellung: Bei der zuständigen Niederlassung der Deutschen Rentenversicherung.
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- alle Infos und notwendigen Antragsformulare hier auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung
Elterngeld
Antragstellung: Bei der zuständigen Elterngeldstelle. Diese ist je nach Bundesland unterschiedlich.
In Bayern: Antragstellung beim Zentrum Bayern Familie und Soziales
- Elterngeld ist eine einkommensabhängige Familienleistung.
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Informationen Elterngeld - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Online Antrag - Elterngeld Bayern auf der Seite des ZBFS
Bayerisches Familiengeld
Antragstellung: Beim Zentrum Bayern Familie und Soziales
- der Elterngeldantrag gilt gleichzeitig auch als Antrag für Familiengeld
- seit September 2018 für Familien mit kleinen Kindern
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Online Antrag - Bayerisches Familiengeld auf der Seite des ZBFS
- Informationen - Bayerisches Familiengeld auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
- Informationen und Online Antrag - Bayerisches Elterngeld auf der Seite des ZBFS. Der Antrag auf Elterngeld für das jeweilige Kind gilt gleichzeitig als Antrag auf Familiengeld.
Hilfe zur Erziehung
Antragstellung: Beim zuständigen Jugendamt
- die Art der Hilfe wird individuell mit dir als Elternteil zusammen festgestellt, falls körperliche, geistige, soziale oder seelische Beeinträchtigungen des Kindes zu befürchten wären.
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Informationen - Hilfe zur Erziehung auf der Seite des Bayerischen Landesjugendamtes
Kindergeld
Antragstellung: Familienkasse der zuständigen Arbeitsagentur
- steuerliche Ausgleichzahlung
- Zahlung endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Eine Verlängerung ist unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Lebensjahr möglich.
Wichtig: Bei Menschen mit Behinderung kann das Kindergeld unter Umständen auch nach dem 25. Lebensjahr weiter gezahlt werden!
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Anträge, Formulare und weitere Informationen auf der Seite der Arbeitsagentur
Sonstige Anträge
Bayerisches Landespflegegeld
Antragstellung: Beim Bayerischen Landesamt für Pflege. Der Antrag muss nicht jedes Jahr neu gestellt werden.
Das wichtigste in Kürze:
- pro Kalenderjahr 1000 €
- für pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2
- Hauptwohnsitz in Bayern
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Antragsformular - Bayerisches Landespflegegeld auf der Seite des Bayerischen Landesamts für Pflege
- Online-Antrag - Bayerisches Landespflegegeld auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Steuererleichterungen
Allgemeine Informationen zu Steuererleichterungen:
- Angaben in deiner Einkommenssteuererklärung beim zuständigen Finanzamt
- verschiedene Freibeträge (Pauschbeträge)
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Finanzämter Bayern
- Elektronische Steuererklärung auf der Seite elster.de
- In unserem Video auf YouTube zum Thema „Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderung (ab 2021)“
Park- und Steuererleichterungen rund ums Auto
Antragstellung für Steuervergünstigungen für dein Kraftfahrzeug: Beim Hauptzollamt
Parkausweise beantragen: Beim zuständigen Straßenverkehrsamt (beziehungsweise örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung).
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Beantragung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes möglich (kein Rechtsanspruch).
Antragstellung: Formlos beim zuständigen Straßenverkehrsamt, beziehe dich auf § 45 Abs. 1b Nr. 2 StVO.
Füge diese Unterlagen hinzu:
- Kopie des Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite)
- Kopie des EU-Parkausweises (Vorder- und Rückseite)
- Nachweis darüber, warum die Nutzung oder Anmietung eines Parkplatzes notwendig ist
- Skizze über den gewünschten Standort
- Kopie des Arbeitsvertrages (bei Einrichtung vor der Arbeitsstätte)
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Bundesministerium Finanzen - Formularsuche auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen
- Dienststellensuche auf der Seite der Generalzolldirektion
- Informationen Zoll auf der Seite der Generalzolldirektion
- Steuervorteile Kraftfahrzeug auf der Seite des ZBFS
Blindengeld
Antragstellung: Beim zuständigen Amt für Versorgung und Familienförderung.
In Bayern: Beim Zentrum Bayern Familie und Soziales
- Die Höhe ist je nach Bundesland unterschiedlich (freiwillige Leistung).
- Leistung wird nicht rückwirkend bewilligt (Zahlung erst ab Antragstellung).
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Anträge und Informationen - Bayerisches Blindengeld auf der Seite des ZBFS
- Weiterführende Informationen - Blindengeld auf der Seite des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
- Übersicht Blindengeld - Bundesländer auf der Seite des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Antragstellung: Beim Sozialamt (örtlicher Sozialhilfeträger) oder bei der Niederlassung der Deutschen Rentenversicherung.
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld)
Antragsstellung: Beim zuständigen Jobcenter
- Menschen mit einer Behinderung die nicht erwerbsfähig sind (nicht arbeiten können), erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld.
Weiterführende Links, Anträge und Formulare:
- Bürgergeld beantragen - Hinweise und Antrag auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit
Weiterführende Informationen
- Unsere weiteren Fachbeiträge zum Thema "Antrag, Widerspruch, Klage"
- Tausche dich mit anderen Eltern über ihre Erfahrungen in der intakt-Community aus. Viele Eltern haben einige Anträge schon gestellt und können dir bei Fragen weiter helfen.
Quellenverzeichnis
- https://www.blja.bayern.de/hilfen/erziehung/index.php
- https://www.bagues.de/de/mitglieder/
- https://www.bagues.de/de/zustaendigkeiten-mitglieder/
- https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html
- https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/R0660.pdf?__blob=publicationFile&v=3
- https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/V0800.pdf?__blob=publicationFile&v=7
- https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/V0820.pdf?__blob=publicationFile&v=5
- https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/S2410.pdf?__blob=publicationFile&v=3
- https://www.elster.de/eportal/infoseite/elsterformular
- https://www.elterngeld.net/elterngeldantrag.html
- https://www.erziehungsgeld.bayern.de/land/
- https://www.finanzamt.bayern.de/
- https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=4B1B756ACEC3CCC6D7E7
- http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/077868627437
- http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/939979420443
- https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFamGG-6
- https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGSG-82
- https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__45.html
- http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__11.html
- https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__46.html
- https://www.kindergeld.org/formulare.html
- https://www.kindergeld.org/kindergeld-bei-behinderung.html
- https://www.landespflegegeld.bayern.de/antrag.asp
- https://www.schwerbehindertenantrag.bayern.de/onlineantrag/default.aspx
- https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/190605_infoblatt_famgeld.pdf
- https://www.zbfs.bayern.de/familie/elterngeld/antraege/index.php
- https://www.zbfs.bayern.de/imperia/md/content/blvf/sgbix/antrag_2020.pdf
- https://www.zbfs.bayern.de/menschen-behinderung/ausweis/antrag/index.php
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- https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/Steuerverguenstigungen/steuerverguenstigungen_node.html;jsessionid=9E7582DC60975748AFB8D3F9221ADADD.live4651#doc290258bodyText1
- https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/Ansprechpartner-Kontaktstellen/ansprechpartner-kontaktstellen_node.html
- https://www.zbfs.bayern.de/menschen-behinderung/blindengeld/index.php